Sohnemann-Affäre wird Fall für Untersuchungsausschuss
Erfurt. In der Sohnemann-Affäre von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er werde seiner Fraktion diesen Schritt am Mittwoch während einer Sitzung aller CDU-Abgeordneten vorschlagen, erklärte der Unions-Fraktionsvorsitzende, Mike Mohring, am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte die rot-rot-grüne Landesregierung aus Sicht der CDU ein Ultimatum Mohrings zur Vorlage von Regierungsakten zur der Affäre mehr oder weniger verstreichen lassen. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hatte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, am Montagabend erklärt, für eine Übermittlung von Akten wie von Mohring verlangt, gebe es keine Rechtsgrundlage. Allerdings werde man weitere mögliche Fragen von Abgeordneten zu der umstrittenen Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn im Zuge der parlamentarischen Ausschussberatung gerne beantworten. Die Union hatte zuvor angekündigt gehabt, einen Untersuchungsausschuss zu der Causa zu beantragen, sollte sie keine Akteneinsicht erhalten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, warf der CDU nach der Ankündigung Mohrings vor, eine Kampagne gegen Lauinger zu fahren - und nicht an wirklicher Aufklärung interessiert zu sein. sh
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
