Sohnemann-Affäre wird Fall für Untersuchungsausschuss

Erfurt. In der Sohnemann-Affäre von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er werde seiner Fraktion diesen Schritt am Mittwoch während einer Sitzung aller CDU-Abgeordneten vorschlagen, erklärte der Unions-Fraktionsvorsitzende, Mike Mohring, am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte die rot-rot-grüne Landesregierung aus Sicht der CDU ein Ultimatum Mohrings zur Vorlage von Regierungsakten zur der Affäre mehr oder weniger verstreichen lassen. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hatte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, am Montagabend erklärt, für eine Übermittlung von Akten wie von Mohring verlangt, gebe es keine Rechtsgrundlage. Allerdings werde man weitere mögliche Fragen von Abgeordneten zu der umstrittenen Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn im Zuge der parlamentarischen Ausschussberatung gerne beantworten. Die Union hatte zuvor angekündigt gehabt, einen Untersuchungsausschuss zu der Causa zu beantragen, sollte sie keine Akteneinsicht erhalten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, warf der CDU nach der Ankündigung Mohrings vor, eine Kampagne gegen Lauinger zu fahren - und nicht an wirklicher Aufklärung interessiert zu sein. sh

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