nach Briefwahl-Affäre Stadtwahlleiter ab
Stendal. Die Briefwahl-Affäre in Stendal (Sachsen-Anhalt) hat einen weiteren CDU-Politiker ein Amt gekostet. Der Rat der Hansestadt wählte am Montagabend Axel Kleefeldt mit 21 Ja- und 12 Nein-Stimmen als Wahlleiter ab, teilte die Stadtverwaltung mit. Kleefeldt bleibe allerdings Vize-Oberbürgermeister. Einen entsprechenden zweiten Abwahlantrag habe der Rat mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Vertreter der von SPD und Linkspartei geführten Fraktionen hatten ihre Anträge mit zerrüttetem Vertrauen nach den Ermittlungen zur Wahlaffäre begründet. Schwindendes Vertrauen in seine Person hatte nach nur vier Monaten Amtszeit auch schon Stendals CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau den Posten als Landtagspräsident gekostet. Er war trotz Unschuldsbeteuerung im August zurückgetreten. Bei der Kommunalwahl 2014 sollen Briefwahlunterlagen zugunsten eines CDU-Kandidaten manipuliert worden sein. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.