Österreichs Kanzler fordert Ende der EU-Kürzungspolitik

Frankfurt am Main. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Um Europa wieder zu einem »Kontinent der Hoffnung« zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schrieb Kern in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu gering, kritisierte Kern. Selbst die Verdoppelung der Mittel würde »wohl nicht genug sein«. Durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, »denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung.«

Diese Entwicklung sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung, argumentierte der Sozialdemokrat. Die EU werde von »ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen«, während »sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen«, nicht nachkomme.

Den Hauptgrund für die Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehe er in der »Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen«, schrieb der österreichische Bundeskanzler. AFP/nd

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