Kritik an Vorschlag der CSU

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF ab. »Wir brauchen beide Sender«, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Mainz. Die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigere die Qualität und garantiere die notwendige Pluralität. Um den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit regionalen und bundesweiten Angeboten zu erfüllen, seien die ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio nötig. Wenn die CSU von einer Senkung des Angebots auf einen Grundversorgungsauftrag spreche, meine sie eine Mindestversorgung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber regelmäßig neu justiert werden, betonte Dreyer. Dazu sei in diesem Jahr eine Länder-Arbeitsgruppe zu Reformen gestartet.

Auch der Mainzer Medienwissenschaftler Dieter Dörr hält eine Zusammenlegung der Sender ARD und ZDF für nicht sachgerecht. Der ganze Aufbau des deutschen Mediensystems beruhe auf der Vorstellung, dass eine Demokratie auf vielfältige Informationen angewiesen sei, sagte der Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht und Medienrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz dem Evangelischen Pressedienst.

In einem Entwurf für neues Grundsatzprogramm der CSU heißt es: »Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.« Agenturen/nd