Waffenruhe kann nur erster Schritt sein
Ferdinand Dürr hofft, dass die Waffen in Syrien schweigen. Für Frieden braucht es aber eine politische Lösung des Konflikts
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr haben sich Russland und die USA auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt. Beiden Großmächten dürfte es schwerfallen, die Umsetzung des Abkommens sicherzustellen. Ob der Waffenstillstand wirklich hält, wird sich auch daran entscheiden, ob die Internationale Gemeinschaft dauerhafte humanitäre Hilfe überall in Syrien gewährleistet.
Seit gut einem Jahr unterstützt Russland das syrische Regime mit massiven Luftangriffen. Obwohl diese Luftunterstützung für den Diktator in Damaskus essenziell für sein Überleben ist, scheint Russland beim Assad-Regime dennoch keinen leichten Stand zu haben. So flog die syrische Luftwaffe bereits unmittelbar nach der formalen Zustimmung zu der Vereinbarung einen Angriff auf einen Markt in Idlib, und Assad verkündete der Presse, ganz Syrien zurückerobern zu wollen. Auch in den ersten Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause blieb die Luftwaffe - Assads größter militärischer Trumpf im Kampf gegen bewaffnete Rebellen genauso wie zur Terrorisierung der Bevölkerung - keineswegs am Boden.
Aber auch auf der anderen Seite erscheint es ungewiss, ob der Waffenstillstand auf Dauer wirklich eingehalten wird. Insbesondere weil die USA auf eine militärische und räumliche Trennung der gemäßigten Rebellengruppen von Fatah al-Sham, der ehemaligen Nusra-Front, pochen. So richtig diese Forderung ist, werden dem wohl effektiv nur sehr wenige Gruppen der Freien Syrischen Armee Folge leisten können - zum einen sind sie Fatah al-Sham militärisch unterlegen, zum anderen ist die strategische Kooperation mit den Dschihadisten für die Rebellen an vielen Stellen entscheidend, um gegen die durch schiitische Milizen aus Libanon, Irak und Afghanistan verstärkte Regime-Armee bestehen zu können. Solange sich die internationale Gemeinschaft nicht endlich für den rudimentären Schutz der Zivilgesellschaft in Syrien verbürgt, so lange wird Fatah al-Sham weiteren Zulauf erhalten.
Ähnliches spiegelt sich auch bei unseren Partnern wieder: Einerseits werden zivile Gruppen von Dschihadisten wie Fatah al-Sham mit dem Tode bedroht, weil sie sich mit ihrer Arbeit gegen die Radikalisierung einsetzen. Andererseits sind sie den täglichen Gefahren durch die Brandbomben, die Streumunition und die Fassbomben des Assad-Regimes ausgesetzt. Deshalb bleiben sie skeptisch: »Bislang hat das Regime aus jeder Waffenruhe Profit geschlagen«, berichtet ein Aktivist aus Atareb, nahe Aleppo.
Syrien braucht nichts dringender als Frieden. Vor diesem Hintergrund ist die nach langen Verhandlungen zwischen Russland und den USA erreichte Feuerpause ein Fortschritt. Sie könnte zumindest das tägliche Sterben eindämmen und dringend benötigte Hilfslieferungen an die seit Jahren vom Assad-Regime belagerte Bevölkerung in zahlreichen als oppositionell wahrgenommenen Städten und Stadtteilen ermöglichen. Doch selbst wenn die Waffenruhe halten sollte, bliebe zum Frieden noch ein weiter Weg.
Während der letzten Waffenruhe gingen die Menschen in Syrien wieder auf die Straßen, um gegen das Regime zu demonstrieren. Wie im Frühjahr 2011 forderten Aktivisten auf bis zu 100 Demonstrationen gleichzeitig mit friedlichen Mitteln ein Ende der Diktatur und der Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Damals waren die Demonstrationen der Beleg dafür, dass es dem Regime trotz Jahren der militärischen Angriffe nicht gelungen ist, die zivilgesellschaftliche Basis der Revolution vom März 2011 zu zerstören. Sollten die Demonstrationen auch diesmal zurückkehren - was zu hoffen wäre - würde hier sichtbar, was im russisch-amerikanischen Abkommen unerwähnt bleibt: Nur wenn Diktator Baschar al-Assad geht, gibt es die Chance auf Frieden in Syrien und auf eine gesellschaftliche Aussöhnung. Denn eine international ausgehandelte Feuerpause kann zwar die Waffen zum Schweigen bringen; doch ohne die Perspektive auf eine politische Lösung des Konflikts kann sie nur ein erster Schritt sein.
Die zivilen Proteste drücken aus, wofür die Menschen 2011 auf die Straße gegangen sind: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie. Das Assad-Regime hat bewiesen, dass es dazu nicht bereit ist - die SyrerInnen haben gezeigt, dass sie hinter diese Forderungen nicht zurückgehen werden. Nur wenn die Verantwortlichen für die Verbrechen der letzten Jahre zur Verantwortung gezogen werden - und Assad steht da an erster Stelle -, gibt es die Chance, dass in Syrien Frieden einkehren kann.
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