CSU fordert nach Razzien härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge

Essen. Nach der Festnahme dreier Syrer in Schleswig-Holstein wegen Terrorverdachts hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. »Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich«, behauptete Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität in unser Land gekommen.

»Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen«, sagte der bayerische Innenminister. Daher sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber überprüfe. Zudem forderte Herrmann »strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen«. Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststehe, müssten bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden.

Die Polizei hatte am Dienstag in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen und damit nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine mögliche terroristische Schläferzelle zerschlagen. Die Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren waren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge im Auftrag des »Islamischen Staates« (IS) im November 2015 über die sogenannte Balkanroute eingereist.

Einer der drei wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer wurde noch am Dienstag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt. Konkret wirft die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, »um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten«. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Die drei hätten nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015. Die beiden anderen Verdächtigen sollen am Mittwochmorgen gehört werden. Ein BGH-Ermittlungsrichter entscheidet, ob die Haftbefehle aufrechterhalten bleiben. Ist dies der Fall, kommen die Verdächtigen in Untersuchungshaft.

Unterdessen erklärte das Bundeskriminalamt (BKA), die Terrormiliz IS schleuse gezielt potenzielle Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa ein, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. »Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist«, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. »Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des Flüchtlingsstroms«, fügte er hinzu.

Momentan führten die Behörden mehr als 60 Verfahren gegen Terrorverdächtige, in denen es einen Anfangsverdacht gebe, so Münch weiter. Darunter seien aber auch Hinweise, dass jemand ein verbotenes Symbol benutzt hat. »Es ist also nicht so, dass wir in allen Fällen davon ausgehen, dass das Schläfer sind«, betonte der BKA-Chef. Allerdings gebe es auch einige wirklich ernsthafte Hinweise. »Bei den gravierendsten haben wir gestern den Zugriff gemacht«, sagte Münch.

Der BKA-Chef wollte zudem nicht ausschließen, dass es noch weitere Verdachtspersonen gibt. »Das ist ja das Perfide an der Strategie des IS. Er will damit eine Verwundbarkeit des Westens zeigen. Genau dieser Punkt - Flüchtlinge - löst ja Ängste und Befürchtungen aus«, betonte Münch: »Und das ist gerade Sinn des Terrors, dort anzusetzen, wo man die Ängste der Bevölkerung schüren kann.« Agenturen/nd