LINKE will frühere GSW-Wohnungen zurückkaufen
Berliner Linkspartei prüft Instrumente für die Rekommunalisierung
Berlin. Die Berliner Linkspartei will die 2004 verkauften Wohnungen der GSW zurück in die öffentliche Hand bringen. Das geht aus einem aktuellen mietenpolitischen Papier der Partei hervor, das »nd« vorliegt. »Welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen, wird derzeit geprüft«, heißt es in dem vierseitigen Text, den unter anderem der Spitzenkandidat der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, und die Wohnungsexpertin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, die ehemalige Senatorin Katrin Lompscher, verfasst haben. Gemeinsam mit Mieterinitiativen will die LINKE nach Wegen suchen, die Wohnungen zu rekommunalisieren.
Die 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten der »Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft« (GSW) waren vor zwölf Jahren für 405 Millionen Euro an das private Konsortium von Whitehall und Cerberus vom Land Berlin verkauft worden. Heute gehört ein Großteil der Wohnungen zum Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen. 2004 herrschte eine große Haushaltsnotlage im Land Berlin, der Verkauf der öffentlichen Wohnungen war dennoch hoch umstritten, durch die Privatisierung wurde das Image der LINKEN im Folgenden nachhaltig geschädigt.
Um die »Kehrtwende« in der Wohnungspolitik einzuleiten, fordert die LINKE in ihrem Papier darüber hinaus, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften jährlich mit einem zweckgebundenen Zuschuss von 200 Millionen Euro für das Eigenkapital auszustatten, um durch Neubau, Umbau, Sanierung und Ankauf mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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