Apotheken verkaufen deutlich mehr Gras
Anhörung zu Cannabis als hochwertiges Arzneimittel im Bundestag / LINKE kritisiert zu langes Zögern der Koalition
Berlin. Noch vor der geplanten gesetzlichen Neuregelung erhalten immer mehr Schmerzpatienten medizinisches Cannabis aus der Apotheke. Nachdem im ersten Halbjahr 2015 noch rund 33,8 Kilogramm verkauft wurden, stieg die Menge in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf fast 61,8 Kilogramm. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Ein Grund für den Anstieg wird von der Regierung nicht genannt.
Cannabis-Produkte sind in Deutschland illegale Suchtmittel. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 können Schmerzpatienten, denen andere Therapiemethoden nachweislich nicht helfen, per Einzelfallentscheidung eine Erlaubnis zum Kauf von medizinischem Cannabis erhalten. Die Hürden sind jedoch hoch. Nach jahrelanger Diskussion hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Mai ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verkauf von Cannabis auf Rezept vorsieht. Bevor die Reform wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundestag zustimmen.
Die Linke wirft der Koalition schon jetzt zu langes Zögern vor. Sie verweist darauf, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), bereits im Februar 2015 eine entsprechende Neuregelung angekündigt hatte. Seit damals - auch das geht aus der parlamentarischen Anfrage hervor - starben elf Patienten, bevor über ihren Antrag auf legalen Cannabis-Bezug entschieden wurde. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, beklagte: »Vielleicht wären sie sogar noch am Leben, wenn die Bundesregierung ihnen nicht unnötig hohe bürokratische Hürden auferlegt hätte.«
Im Frühjahr hatten bundesweit 647 Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für Cannabisblüten und -extrakte aus der Apotheke. In Zukunft sollen diese Produkte unter staatlicher Kontrolle angebaut werden. Bis dahin will man den Bedarf mit Importen decken. Zu Gröhes Gesetzentwurf findet am Mittwoch eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt. Agenturen/nd
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