SPD-Konvent winkt CETA durch
Delegierte stellen sich hinter Parteichef Gabriel
Wolfsburg. Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen CETA hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.
Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.
Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für CETA aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die bestimmte »Klarstellungen« enthält. dpa/nd Seite 7
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