Verharmlosung in Folge

In Dresden explodierten Bomben. An einer Moschee und am Kongresszentrum. Eine »schäbige Tat«, befand der Bundesinnenminister und bestätigte zugleich die Zunahme von rechtsextremistischer Gewalt. Doch: Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund. Keine Hinweise? Mein Gott, wer schüttelt dem Mann das Gute-Gewissen-Kissen auf?

Weder de Maizière noch seine Staatswächter sind naiv. Auch die Tatsache, dass der IS ihnen das Leben gerade sehr schwer macht, führt nicht zwingend zu Wegsehen am rechten Rand. Lange bevor in Dresden Bomben hochgingen, war klar, dass aus dem rechtsextremen Anti-Asyl-Ideologie-Sumpf brutale Aktivisten eines angeblichen Volkswillens erwachsen. Erst demolieren sie Autos und Parteibüros, dann zünden sie Asylbewerberheime an, die nächste Terrorstufe richtet sich gegen Menschen. Die Anzahl solcher Attacken wächst sprunghaft, die Radikalisierung der Nazis ist nicht zu übersehen. Gerade in Sachsen nicht, wo sich jahrelang eine Terrortruppe namens NSU versteckte. Die hat Nacheiferer gefunden. Warum verharmlost man die ebenso, wie man es einst mit den NSU-Mördern tat? Am Donnerstag tagt im Bundestag wieder der NSU-Ausschuss. Dort erlebt man, wie die Regierung V-Leute schützt, die mit den NSU-Mördern gemeinsame Sache machten und Beamte, die Beweismaterial verschwinden ließen, mit Samthandschuhen angefasst werden.