Belgien will CETA nicht zustimmen
Brüssel. Belgien wird dem umstrittenen CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl nicht zustimmen. Das Parlament von Wallonien lehnte CETA am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung ist die Vollmacht aller drei Regionen erforderlich, damit das Land zustimmen darf. Regionalratspräsident Paul Magnette betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen CETA. Es sei aber nötig, die Zusatzerklärung rechtsverbindlich zu gestalten. Nach bisherigem Plan sollen die EU-Handelsminister am Dienstag CETA absegnen. Das muss einstimmig geschehen. Österreich hatte am Freitag bekanntgegeben, das Abkommen zu unterschreiben, erwartet sich aber eine Klärung offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Agenturen/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
