Neonazis dürfen Waffen horten

NSU-Ausschuss in Berlin deckt Untätigkeit der Behörden auf

Es ist annähernd fünf Jahre her, da flog der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf. Vorgeworfen werden ihm zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Wie viele und welche Verbrechen das rechtsextremistische Terrornetzwerk darüber hinaus begangen hat, ist ungewiss. Spätestens, seitdem man die DNA-Spur von Bandenmitglied Uwe Böhnhardt in unmittelbarer Nähe des Skeletts der 2001 entführten neunjährigen Schülerin Peggy K. entdeckt hat, schieben sich schlimme Ahnungen zusammen. Verstärkt werden die, weil man noch immer vielen Ermittlungsbehörden - bis hinauf zur Generalbundesanwaltschaft - stümperhafte Arbeit bescheinigen muss.

Umso mehr fallen Ermittler wie Klaus Brand auf. Der Hauptkommissar arbeitet im Landeskriminalamt von Baden-Württemberg und war beauftragt, Zeugenaussagen im Mordfall Michele Kiesewetter zu überprüfen. Die junge Polizistin war im April 2007 im schwäbischen Heilbronn ermordet worden, ein Streifenkollege überlebte wie durch ein Wunder. Die Tat wird dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben - letztere ist seit drei Jahren in München wegen Mittäterschaft angeklagt. Es gibt eine Reihe von Indizien, die für die NSU-Täterschaft sprechen, dennoch ist dieser Fall noch mysteriöser als die neun Morde, die zuvor aus vermutlich rassistischen Motiven begangen wurden.

Am Donnerstag stellte Klaus Brand nun seine Ermittlungsergebnisse dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Schnörkellos, präzise. Er wertete die Aussagen mehrerer Zeugen aus, die unabhängig voneinander über zwei Männer und eine Frau berichteten, die möglicherweise vom Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese geflüchtet sind. Ihre Kleidung war zum Teil blutverschmiert. In den Berichten spielt mehrfach ein Auto mit Mosbacher Kennzeichen eine Rolle. Der Kriminalhauptkommissar führte die Wahrnehmungen zu einem stimmigen Gesamtbild zusammen, überprüfte es mehrfach vor Ort, bezog in seine Überlegungen auch Zweifel von Kollegen ein. Ergebnis? So, wie der Generalbundesanwalt den Mord beschreibt, kann er nicht stattgefunden haben. Folgt man den Annahmen des 56-jährigen Kriminalhauptkommissars, so waren an der blutigen Tat mindestens fünf, vermutlich sogar sechs Täter beteiligt.

Dem LKA-Mann fallen ad hoc zahlreiche weitere Ermittlungsansätze ein, die erfolgversprechend klingen. Doch damit ist er in seiner Behörde gänzlich fehl am Platze. Leibhaftiger Beweis dafür war eine andere Ausschusszeugin vom Stuttgarter LKA. Sie leitete zwischen 2013 und 2014 die Ermittlungsgruppe »Umfeld«. Ihre Aufgabe: Nichts herausfinden. Die Truppe, der zeitweise 19 Kriminalisten zugeordnete waren, war nur ein Alibi. Es sollte kaschieren, dass Baden-Württemberg über Jahre hinweg nicht die geringsten Anstrengungen unternommen hat, um NSU-Spuren nachzugehen.

Der damalige Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) hatte große Worte über die Recherchetruppe von Heike Hißlinger verloren. »Das Unfassbare der Mordserie ist uns Verpflichtung, aus der Vergangenheit zu lernen, um den Schutz aller hier lebenden Menschen zu gewährleisten.« Man tue das »auch im Gedenken an die Opfer und im Mitgefühl für deren Familien«. Bei der Vorstellung des Abschlussberichtes der EG »Umfeld« zitierte Gall sogar Charlotte Knobloch, die einstige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: »Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen.«

Dabei wusste der Minister genau, dass der Bericht wertlos ist, unter anderem, weil er selbst den Ermittlern nur das Polizeirecht, nicht aber strafgesetzliche Befugnisse zugebilligt hatte. Die LKA-Leute durften so brav anfragen, ob verdächtige Nazis und Mitglieder des Ku-Klux-Klan, zu denen Polizisten um den einstige Gruppenführer von Kiesewetter gehörten, eventuell zu einem informativen Gespräch bereit wären.

Und das in einem Land, in dem sich mögliche Mitwisser des Kiesewetter-Mordes - Arthur Christ und Florian Heilig - lieber selbst verbrannten, als mit der Polizei zu reden. Baden-Württemberg ist alles andere als eine NSU-freie Gegend. Nirgends sonst hatten Thüringer und sächsische Hardcore-Nazis von Blood&Honour so intensive Beziehungen. Das 1998 untergetauchte NSU-Trio hielt sich bis 2001 vermutlich bis zu 30 Mal in Ludwigsburg auf. Warum? Schaut man sich an, wer in der Szene mit wem »bekannt« ist, muss man sich schon dumm anstellen, um kein rechtsex-tremistisches Netzwerk zu erkennen, das Bundesländer überspannt und weit in die Organisierte Kriminalität hineinreicht.

Der Zeugin Hißlinger waren die ihr politisch gesetzten Grenzen wohl bewusst. Auf keinen Fall sollte sie die Wege des Bundeskriminalamtes und damit die des Generalbundesanwaltes kreuzen. Das wird vor allem an der sogenannten Waffenspur sichtbar. Die Ermittlungen, so heißt es im Abschlussbericht von Januar 2014, »werden gemeinsam mit dem BKA durchgeführt, weshalb eine abschließende Bewertung und Auskunft hierüber nur durch den sachleitenden GBA möglich ist«.

Was tat der sachleitende Generalbundesanwalt? Nichts. Und so verfügt der als rechtsextrem aktenkundige Sportschütze Steffen J. noch immer über einen europäischen Waffenpass, verschiedene Waffenbesitzkarten und die Erlaubnis, bis zu drei Kilogramm Treibladungspulver - zu deutsch Sprengstoff - legal einzukaufen. Das kann die Lizenz zum Bombenbau sein, für einen, der mehrfach wegen illegalen Waffenbesitzes dran war und dem das LKA »ein hohes unkontrolliertes Gewaltpotenzial« zuerkennt. Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg kann daran bis zum heutigen Tag nichts finden. Ähnliches hört man aus Thüringen, wo Rechtsextreme die Erlaubnis, Waffen zu tragen, sogar von einem Gericht bestätigt bekamen.

Man darf sich fragen, mit welchen Gefühlen Polizisten in den Einsatz gegen Rechtsextremisten gehen. Vor wenigen Tagen wurde ein junger SEK-Mann in Bayern erschossen - von einem rechtsextremen sogenannten Reichsbürger.

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