»Regelrechte Jagdszenen«: Kritik an Polizeieinsatz
Nach Demonstration gegen CSU-Integrationsgesetz in München: Linkspartei und Gewerkschaft GEW fordern Aufklärung über Gewalt von Seiten der Polizei
Berlin. Über 50 verletzte Demonstranten, Kritik an ausufernder Polizeigewalt, eskalierende Sondereinheiten – die Proteste gegen das bayerische Integrationsgesetz haben ein politisches Nachspiel. Die Linkspartei fordert inzwischen, das unverhältnismäßige Vorgehen der bayerischen Polizei aufzuklären. Die Gewerkschaft GEW hatte bereits zuvor »willkürlich erscheinende, rabiat durchgeführte Verhaftungen, brutale Schubsereien und regelrechte Jagdszenen« kritisiert.
Rund 1.800 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die als »Ausgrenzungsgesetz« bezeichnete Integrationsnovelle protestiert. Hinter dem Bündnis stehen mehr als 60 Gruppen, darunter Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen. Sie wenden sich gegen den Entwurf des Integrationsgesetzes, den die Staatsregierung trotz scharfer Kritik in den Landtag eingebracht hat.
Beim Protestmarsch sei die Lage vorübergehend etwas eskaliert, heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf eine Mitteilung der Polizei. Anlass für das Eingreifen der Beamten sei gewesen, dass Teilnehmer der Demo begonnen hätten »Transparente zu verknoten, Regenschirme aufzuspannen und ein Transparent über die Köpfe des Schwarzen Blocks zu ziehen«. Auch ist von zwei »farbig rauchenden Fackeln« die Rede - »woraufhin der Stopp des Schwarzen Blocks veranlasst wurde«, so die Polizei. »Auch wurde dargelegt, dass sich der Aufzug erst wieder in Bewegung setzen könne, wenn sämtliche Seitentransparente abgenommen wären. Nachdem die verwendeten Transparente nicht alle freiwillig eingerollt wurden, mussten diese durch die Einsatzkräfte teilweise beschlagnahmt werden.« Daraufhin sei es »zu Farbbeutelwürfen gegen die eingesetzten Polizeibeamten« gekommen, auch von Fußtritten und Fausthieben ist die Rede. Insgesamt waren sechs Demonstranten festgenommen worden, alle sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Bei der Linkspartei und der Gewerkschaft klingt das ganz anders. »Über 50 verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten, die teils von Sanitätern versorgt werden mussten, machen das erschreckende Ausmaß der Gewalt von Seiten der Polizei deutlich«, heißt es in einer Erklärung der bayerischen Linken-Vorsitzenden Uschi Maxim und Ates Gürpinar, die selbst an der Demonstration teilgenommen hatten. Sie sprachen von »einem unverhältnismäßigem Vorgehen der bayerischen Polizei« und kritisierten unter anderem, dass es schon im Vorfeld der Aktion Vorkontrollen gegeben habe, »bei der besonders die Geflüchteten kontrolliert, kriminalisiert und unter pauschalen Verdacht gestellt wurden«.
Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn wandte sich ebenfalls gegen den »Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes«. Der Polizeieinsatz »müsse ein Nachspiel haben«. Nach einem »unnötigen Einsatz von Pyrotechnik und Farbbeuteln«, so Salzbrunn, hätten USK-Einheiten der Polizei einen »Großeinsatz« gestartet, die Polizeieinsatzleitung habe »in keiner Weise deeskalierend« gewirkt. Man verurteile zwar auch die Aktionen aus der Demo heraus, so die GEW. Vor allem aber »das eskalierende Verhalten der Polizei, das bereits vor dem Gewerkschaftshaus mit der Einkesselung der Refugees begonnen hatte«. Auch später sei »das Verhalten der Polizei alles andere als verhältnismäßig« gewesen. »Statt für den Schutz der Demonstration und der Kundgebung zu sorgen, hatte der schwarze Block der Polizei nichts Besseres zu tun, als mit weiteren provokativen Einsätzen sogar noch die Kundgebung zu stören«, so Salzbrunn. nd
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