Gewinnhahn voll aufgedreht
Finanzsenator stellt Beteiligungsbericht der Landesunternehmen vor
706 Millionen Euro Überschuss - diese gigantische Summe erwirtschafteten die 53 Unternehmen mit Landesbeteiligung 2015. Ein deutliches Plus gegenüber 2014, als 571 Millionen Euro Gewinn anfielen. »Der Aufwärtstrend setzt sich fort«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts am Dienstag im Roten Rathaus. Größter Gewinnbringer waren die Berliner Wasserbetriebe mit 325,4 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt die Wohnungsbaugesellschaft degewo mit 92,8 Millionen Euro Überschuss.
Alle sechs kommunalen Wohnungsunternehmen erwirtschafteten zusammen über 350 Millionen Euro Überschuss. »150 Millionen Euro davon sind allerdings zurückgenommene Abschreibungen, die einst wegen Leerstands vorgenommen worden«, erläutert Kollatz-Ahnen. Er freut sich sehr über das Ergebnis, obwohl die Gewinne dem Wohnraumversorgungsgesetz entsprechend in den Unternehmen verbleiben. »Das Eigenkapital reicht so für das ehrgeizige Neubauprogramm«, sagt er.
»Es ist gut, dass die Gewinne nicht mehr ausgeschüttet werden«, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. Dass die eine direkte Folge des aufgeheizten Immobilienmarktes ist, freut ihn weniger. »Es ist allerdings nicht Aufgabe der Mieterinnen und Mieter, sondern des Senats, den Wohnungsbau zu finanzieren«, kritisiert er. »Ich teile diese Denkfigur nicht«, sagt dagegen Kollatz-Ahnen. »Die Finanzierung von Wohnungsbau war immer Teil eines Generationenvertrags.« Er hält die Beschränkung des Mieterhöhungsspielraums der Landeseigenen auf maximal zwei Prozent jährlich für ausreichend.
Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe steigerte nicht nur den Gewinn für das Land, es fielen auch 90,8 Millionen Euro Verluste bei der Berlinwasser Holding an. »Das ist ein Einmaleffekt, der durch die Umstrukturierung bedingt ist«, sagt Kollatz-Ahnen. Auf Dauer würden auch keine 300 Millionen Euro Jahresgewinn angestrebt, versichert der Finanzsenator. Nun werde das Geld für eine schnellere Rückzahlung der Kredite zur Finanzierung des Rückkaufs genutzt und auch für Investitionen, kündigt der Senator an.
Größter Verlustbringer war auch 2015 die Flughafengesellschaft. Mit 137,7 Millionen Euro minus taucht sie in der Auflistung auf. »Wir haben dort den Gesamtverlust eingestellt, eigentlich müssen wir nur einen 37-prozentigen Anteil übernehmen«, sagt Kollatz-Ahnen. Das entspräche 51 Millionen Euro, den Rest teilen sich der Bund und Brandenburg. Sobald der BER in Betrieb geht, fallen keine Verluste mehr an, hieß es.
Das meiste Landesgeld fließt in die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), im vergangenen Jahr waren es 550 Millionen Euro. Allerdings gelten die nicht als Verluste, stattdessen werden der Betrieb, die Infrastruktur und die Schülerbeförderung so abgegolten. 67 Prozent Kostendeckungsgrad erreichte die BVG durch den Fahrkartenverkauf. »100 Prozent lassen sich nach unserem Verständnis nicht erreichen«, so Kollatz-Ahnen.
Auch gesellschaftliche Fortschritte sind zu vermelden. In Aufsichtsgremien liegt der Frauenanteil 2016 bei fast 47 Prozent, im Leitungsbereich stieg er von 11,7 Prozent (2011) auf nun 40 Prozent.
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