Mit Erfahrung zu Rot-Rot-Grün
Thüringer LINKE spricht sich für SPD-LINKE-Grüne-Koalition im Bund aus
Eisenberg. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat sich LINKE-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Ziel müsse es sein, CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel abzulösen, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag in Eisenberg. Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, knüpfte eine Regierungsbeteiligung an »einen wirklichen Politikwechsel«. »Wir brauchen einen Ausstieg aus diesem verdammten neoliberalen Politikmodell. Dann machen wir da mit.« SPD und Grüne hätten sich hierzu aber noch nicht entschieden. Bleibe es dabei, dann sei der Platz der LINKEN in der Opposition.
Wagenknecht strebt mit ihrem Fraktionskollegen Dietmar Bartsch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl an. Doch gibt es darum noch Streit in der Partei. Ein Mitgliederentscheid hierzu würde die Gräben in der Partei vertiefen, warnte Hennig-Wellsow. Denn dann drohe eine »wochenlange Schlammschlacht«. Als Ziel gab sie vor, dass die LINKE 2017 bundesweit den Sprung über die Marke von zehn Prozent schaffen müsse.
Hennig-Wellsow räumte ein, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gebe und auch einstige LINKE-Wähler ihr Kreuz bei der AfD machten. »Wir dürfen uns von dieser Entwicklung nicht verrückt machen lassen.« Sie verwies auf die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. »Die Bewegung der Flüchtlingshelfer ist die größte soziale Bewegung, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten gesehen hat.«
Beim Parteitag am Samstag klopfte die Thüringer LINKE mit einem Leitantrag ihre Positionen für die Bundestagswahl fest. Darin erteilen sie einem Festhalten an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt sowie der Schuldenbremse eine Absage. Denn dadurch werde zu Lasten der Armen und der Mittelschicht gespart und stehe zu wenig Geld etwa für Bildung, Polizei und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, heißt es. Außerdem wird eine Sozialgarantie des Staates gefordert und »die Wiederherstellung des vollen Rechts auf Asyl«, wie es bis 1993 bestand. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden strikt abgelehnt.
Statt über politische Farbenspiele zu reden, sollten Inhalte im Vordergrund stehen, mahnte Wagenknecht. So müsse Schluss mit Leiharbeit und Werkverträgen gemacht und Unternehmen stärker zu den Kosten für Altersvorsorge und Krankenversicherung herangezogen werden. Beim gesetzlichen Mindestlohn nannte sie zehn Euro als absolutes Minimum. »Wer der AfD und ähnlichen Parteien Boden abgraben will, der muss eine sozial gerechtere Politik machen.«
Dazu bekräftigte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Forderung nach einer Sozialstaatsgarantie für alle Menschen in Deutschland. Wenn Banken per Rettungsschirm stabilisiert und Sparguthaben vom Bund garantiert würden, dann müsse es auch eine Garantie für die soziale Absicherung geben, sagte Ramelow vor den Delegierten. »Altersarmut ist eines Sozialstaats nicht würdig, und es darf kein Kind in Armut groß werden.« Im Gegenzug müsse Reichtum stärker besteuert werden.
In der Thüringer Debatte um den künftigen Zuschnitt der Landkreise zeigte sich Ramelow offen für Alternativen. Er sei nicht bereit, über das Ob der Gebietsreform zu diskutieren, sehr wohl aber über das Wie, erklärte er. Er verstehe, dass die von der Landesregierung vorgelegte Karte zu künftigen Landkreisen und kreisfreien Städten Verunsicherung hervorgerufen habe. »Ich lasse mich gern von anderen Alternativen überzeugen, aber gar keine Alternativen vorzulegen, ist keine Lösung.«
Wenn das Land fit für die kommenden Jahre gemacht werden solle, führe kein Weg an den geplanten Veränderungen vorbei, betonte Ramelow. Die Thüringer Verwaltung sei derzeit auf eine Million Einwohner mehr ausgerichtet, als das Land tatsächlich habe. Deswegen brauche es die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Zum Auftakt des Parteitages hatte die Junge Union mit Plakaten »Gebietsreform - nein danke« gegen das rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt demonstriert. dpa/nd
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