Zehn Minuten Stillstand
Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln
Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.
»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.
Der Weiterbau der A 100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Linkspartei einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A 100 dann sogar offiziell zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur Großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses »A 100 stoppen« fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch für die künftige rot-rot-grüne Koalition kein Thema. Ein Baustopp hätte schwerwiegende juristische und finanzielle Folgen.
Trommer lässt dieses Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A 100 nicht komplett gestoppt werden, besteht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus in Zukunft den Autobahnbau erneut auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
»Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher ein Weg für den Baustopp finden«, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp Kosten verursachen sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch frei werdenden Flächen Geld eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige Mitglieder der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien zu sehen.
Das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22. November will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A 100 »abblasen«. Die Teilnehmer sind aufgefordert, Lärminstrumente mitzubringen.
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