200 Anträge für Änderung am Landesetat
Dresden. Die Grünen im sächsischen Landtag schlagen zahlreiche Änderungen am Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2017/2018 vor und möchten mehr als eine Milliarde Euro umschichten. Insgesamt wollen sie etwa 200 Änderungsanträge zum Entwurf der Koalition einbringen, wie die Partei am Montag ankündigte. »Wir Grünen geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist - wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann«, sagte die Abgeordnete Franziska Schubert am Montag. Die Vorschläge seien auf eine »gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft« gerichtet. Ein Hauptziel ist, Lücken bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung zu schließen. Hier verlangen die Grünen 1365 zusätzliche Stellen. Hinzu kommt der Verzicht auf 443 Vermerke für Stellen, die nach dem Willen der CDU/SPD-Regierung fortan wegfallen sollen. dpa/nd
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