Rückkehr der Hoffnung
Die LINKE sollte die Folgen neoliberaler Politik abmildern - und den Bruch mit den Grundlagen dieser Politik verkörpern
Am 18. Oktober trafen sich rund 100 Abgeordnete des Deutschen Bundestages von SPD, LINKEN und Grünen, um die Chancen für ein Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten. Dies war mehr als überfällig. Seit 2005 demotiviert die Behauptung, dass da partout nichts gehen könne. Die Suche nach linken Alternativen, die Hoffnung und Macht zusammenbringen, ist fast aufgegeben.
Die Öffnung der drei Parteien für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten auf Bundesebene ist ein wichtiger Baustein, um die Blockaden für eine Richtungswechsel der Politik aufzubrechen. Die Gefahr aber ist sehr, sehr groß, dass zu kurz gesprungen wird - mit verheerenden Folgen. Man möchte mit Brecht sagen: »Wir wären gut, anstatt so roh,/ doch die Verhältnisse, die sind nicht so.«
Der Philosoph Prof. Michael Brie, Jahrgang 1954, arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war bis 2013 Direktor ihres Instituts für Gesellschaftsanalyse. Der Politikwissenschaftler und Ökonom Dr. Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse sowie Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse.
Gemeinsam gaben Brie und Candeias die Publikation »Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus« heraus. Der Beitrag ist Gegenstand von Strategiediskussionen von Mitgliedern des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus war. »nd« wird weiter über die Debatte berichten.
Die Verhältnisse sollten nicht aus den Augen verloren werden. Die Jahre zwischen 1998 und 2005 stecken uns noch in den Knochen: Was für ein Aufbruch, was für ein Ende! Das Ergebnis waren neoliberale Hegemonie und der Aufstieg einer neuen Rechten. Der Blick nach Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA zeigt weitgehend ein gleiches Bild. Aus dem jahrzehntelangen Grau-in-Grau von Mitte-Links bis Mitte-Rechts erwuchs ein selbstbewusster aggressiver Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus. In dieser Situation gilt ein altes Zitat von Gramsci: »Das Alte stirbt, das neue kann nicht zur Welt kommen. Es ist die Zeit der Monster«.
In einer solchen Zeit sind zwei Szenarien möglich. Erstens wird es Modifikationen der jetzigen Politik geben und gibt sie bereits - nach links wie rechts, zu mehr Offenheit oder zur Abschottung. Die Linke in Deutschland mit der Partei DIE LINKE im Bundestag konnte dabei Einiges erreichen. Ein Einstieg in den Mindestlohn wurde möglich, die Rentenfrage ist wieder auf dem Tisch. Der schnelle Griff zum militärischen Eingreifen ist unpopulärer geworden. Die Linke in Deutschland, auch die Partei DIE LINKE, braucht eine Antwort, wie sie auch weiter diese Modifikationen der Politik mit sozialer, ökologischer, demokratischer und friedensfördernder Ausrichtung befördern will.
Sehr viel mehr Reformen gingen allerdings nach rechts: Merkels Kurs der vermeintlichen Offenheit ist gebunden an eine harte Austeritätspolitik, die im Effekt Konkurrenz in der Gesellschaft schürt und den Nährboden für Rassismus und Hass bildet. Entsprechend treibt die AfD die Regierung vor sich her und zeigt Wirkung, etwa bei Asylrechtsverschärfungen, schmutzigen Deals mit der Türkei und anderen Diktaturen oder im chauvinistischen Diskurs von Thomas de Maizière bis Horst Seehofer.
Wir müssen uns aber auch mit allem Nachdruck auf ein zweites Szenario, auf eine offene politische Krise einstellen, in der die herrschenden Eliten nicht mehr wie bisher weiter machen können, die bisherige Politik weder wirksam noch legitim erscheint, daher der Widerstand massiv zunimmt, auch unter der Fahne der Neuen Rechten. Jederzeit ist eine neue scharfe Finanzkrise und Wirtschaftskrise denkbar, die akute Verschärfung internationaler Konflikte (auch unter Großmächten) oder massive terroristische Attacken, akute Umweltkatastrophen, das schnelle Auseinanderfallen der EU nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich - solche Ergebnisse sind wieder möglich geworden. Die Barbarei kriecht nicht mehr auf uns zu, sie marschiert schon fast im Laufschritt. Auf dieses Szenario ist die Linke nicht vorbereitet - wie schon 2008.
Nimmt man diese beiden Szenarien ernst, dann muss sich die Linke drei Konfliktlinien zugleich stellen: a) offensive Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die Neue Rechte (auch bei CSU und CDU), b) Verteidigung der sozialen Demokratie im Sinne der elementaren sozialen Rechte bei Arbeit, Rente, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie c) Aufbau eines Pols der Solidarität, der in der Gesellschaft verankert ist. Das Projekt der Suche nach Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen antwortet auf die ersten beiden Konfliktlinien, läuft aber unabhängig von den Wünschen der Beteiligten Gefahr, nur zu einer Modifikation der heutigen Politik zu führen. Die gesamte parteipolitische Kraft würde von der wichtigen Aufgabe abgezogen, in der Gesellschaft die Bedingungen für einen Richtungswechsel zu schaffen, der den Finanzmarkt-Kapitalismus selbst in Frage stellt. Wie der Ausgang der Wahlen in den USA zeigt: Ohne eine Linkswende kann die neue Rechte nicht wirksam bekämpft werden!
Die Partei DIE LINKE hat eine Verantwortung, der SPD und Grüne sich (bisher) nicht stellen wollen: Sie muss als Partei eine Alternative verkörpern, die mit dem Weiter-So bricht. Sie muss sagen, dass sie an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer Gesellschaft, die Bernie Sanders unbekümmert Sozialismus nennt. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben.
Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989. Wie Jeremy Corbyn sagt: »Für uns mag das seit 40 Jahren das Gleiche sein, für die junge Generation ist das brandneu.« Es geht um Wege im Kapitalismus, die über ihn hinausführen. DIE LINKE muss den neuen Demokratiebewegungen, den Basisbewegungen für Solidarität vor Ort, den Kämpfen für die gemeinschaftlichen Güter eines guten und freien Lebens parteipolitisch Ausdruck verleihen. Dafür braucht es andere Institutionen, auch der eigenen Organisierung, nicht zuletzt der Partei. Sie müssen zu Organisationen werden, wo es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Und die Partei muss dazu beitragen, dass Kräfte entstehen, die im Falle einer offenen Krise das Ruder weit nach links reißen können. Sie hat die Funktion, in das Parteiensystem einen entschiedenen linken Richtungswechsel einzubringen.
Was aber bedeutet dies jetzt mit Blick auf den Bundeswahlkampf 2017?
Es ist ein schlechtes und empirisch immer wieder widerlegtes Argument, dass gesellschaftliche und politische Opposition nichts bewegt. Auch aus der Opposition kann man den Herrschenden Feuer unter ihren Stühlen machen, damit sie sich bewegen müssen. Es kann umgekehrt belegt werden, dass die Linke sich durch Regierungsbeteiligung oft geschwächt, ja sogar zerstört hat. Die Frage, die an Regierungsbeteiligungen gestellt werden muss, ist nicht nur, was dabei erreicht werden kann, sondern ob zugleich die linken gesellschaftsverändernden Kräfte gestärkt werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund meinen wir:
Erstens ist es unbedingt richtig, tatsächlich mögliche Schnittmengen mit SPD und Grünen auszuloten, um deutlich zu machen, was heute schon gehen könnte. Selbst bei der Fortsetzung einer Koalition von CDU/CSU und SPD oder der Bildung einer Koalition unter Beteiligung der Grünen würde dies dazu beitragen, Forderungen nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, nach Vermögensteuer, sozialem Wohnungsbau, dem Einstieg in den von den Gewerkschaften geforderten »Marshall-Plan für Europa«, dem Green New Deal der Grünen und einer Ausgleichsunion auf europäischer Ebene den Weg zu bahnen.
Auch bei Stabilisierung des Rentenniveaus und dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut könnten deutliche Erfolge erreicht werden. Die Verträge über den so genannten Freihandel könnten endgültig ad acta gelegt werden und die Außenpolitik sich viel mehr auf Solidarität und friedliche Kooperation konzentrieren. Die Liste kann fortgesetzt werden. Es könnte dies auch die Grundlage einer Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Führung der SPD sein. In Portugal gibt es eine solches Projekt, und es funktioniert bisher.
Wir bringen diese Dritte Option ins Spiel, da sich die Debatte wie uns scheint, ohne Klärung eines eigenen Projekts, ohne nüchterne Betrachtung des gesellschaftlichen und politischen Feldes sowie der potenziellen Koalitionspartner in den zugeschriebenen Gräben »grimmiger Opposition« und »machthungriger Regierungsbeteiligung« verhakt. Opposition hieße, wenn es schlecht läuft, eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition an der Regierung. Eine Tolerierung ermöglicht es die genannten Schnittmengen mit SPD und Grünen - sofern diese wirklich dazu gewillt sind - in entsprechende Reformen zu gießen, ohne das enge Korsett einer direkten Regierungsbeteiligung, die die LINKE spaltet und gesellschaftlich schwächt.
Auch bei einer Tolerierung werden die Mindestbedingungen und Maßnahmen in einer klaren Vereinbarung festgehalten. Anders als in einem Koalitionsvertrag ist die »Koalitionsdisziplin« von vornherein eingeschränkt. Die LINKE müsste sich nicht in Ministerial- und Verwaltungsapparaten verheddern, die sie nicht kontrollieren kann, hätte keine Minister, die das Wenige oder auch negative Entscheidungen und Rückschritt noch als Erfolg darstellen müssen. Stattdessen könnte sie sich auf die Ausarbeitung von vereinbarten Gesetzes- und Reforminitiativen im Parlament und in der gesellschaftlichen Debatte konzentrieren, ohne Unterordnung von Partei und Parlamentsfraktion unter die Regierungslogik. Die eigene Initiative wäre dabei öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen (statt nur Vorschläge der Regierung zu diskutieren). Die Partei DIE LINKE könnte ihre Funktion, parteipolitisch den Richtungswechsel einzufordern und zugleich das Mögliche in Gestalt von wirksamer Opposition oder eben hoffentlich noch wirksamerer Tolerierung zu erreichen, weiter ausbauen. In jedem Fall sollte die Mitgliedschaft (nicht nur ein Parteitag) über den Eintritt in eine Regierung, eine Tolerierung oder Opposition beschließen.
Zweitens kommt es darauf an, im Gespräch mit all jenen in der Gesellschaft zu sein, die wissen, dass es um einen fundamentalen Richtungswechsel der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, um eine andere Produktions- und Lebensweise, um eine Wende bei der Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Weltinnenpolitik. Mit ihnen müssen wir eine Agenda für einen solchen Richtungswechsel erarbeiten, offensiv diskutieren und damit - weit über 2017 hinaus - die Bedingungen für eine dezidiert linke Regierung in Deutschland schaffen, an der sich eine veränderte LINKE, eine veränderte Grüne Partei, eine veränderte SPD beteiligen.
Ohne eine Politik starker solidarischer Umverteilung wird es eine solche Umgestaltung nicht geben. Ende der Austeritätspolitik, drastische Besteuerung großer Vermögen, Kapitalkontrolle gehören dazu. Ein umfassendes EU-weites soziales und ökologisches Investitionsprogramm ist notwendig. Der deutsche Exportüberschuss von sechs bis sieben Prozent muss in den sozialökologischen Umbau und die Solidarität mit denen, die von Krieg, Verfolgung und Unterentwicklung betroffen sind, gesteckt werden. Nicht weniger als ein selektiver Bruch mit den geltenden Regeln der neoliberalen EU ist erforderlich.
Die Bedingungen für einen solchen Richtungswechsel gibt es nicht. Sie müssen erst geschaffen werden. Die Aufhebung der Gesprächsblockaden zwischen SPD, Grünen und LINKEN sind dafür ein unverzichtbarer Schritt. Aber zumindest jetzt würde aus den Schnittmengen nicht mehr als eine Mitte-Links-Regierung auf Basis der Regeln des gemäßigten Neoliberalismus entstehen können. Die Teilnahme an einer Mitte-Links-Regierung ohne wirklichen Richtungswechsel würde den gesellschaftlichen Gebrauchswert der Partei DIE LINKE zerstören, sie selbst zerrreißen und in die Bedeutungslosigkeit treiben. Unterstützung für eine soziale und ökologische Abmilderung der Folgen neoliberaler Politik ja, aber nur bei Wahrung der Eigenständigkeit als glaubwürdiger Kraft des Bruchs mit den Grundlagen eben dieser Politik!
Machen wir uns nichts vor: Die Erfüllung der offensiven Doppelaufgabe - weitere Beeinflussung der Regierungspolitik von links und Arbeit an einem Richtungswechsel - würde bei einer direkten Regierungsbeteiligung unmöglich. Deswegen steht nicht die Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE auf Bundesebene auf der Tagesordnung, sondern der Kampf um einen Richtungswechsel der Politik durch gesellschaftliche wie parlamentarische Opposition oder - gegebenenfalls - Tolerierung. Eine gesellschaftsverändernde, eine revolutionäre Realpolitik im Geist von Rosa Luxemburg ist heute nur als offensive Doppelstrategie möglich.
Lesen Sie eine lange Fassung des Beitrages hier.
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