Nie wieder freundliches Gesicht
Die CDU verabschiedet sich endgültig von einer humanen Asylpolitik
Essen. Die CDU hat zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Essen ein Programm zur Entrechtung zahlreicher Asylbewerber beschlossen. In dem am Mittwoch verabschiedeten Leitantrag werden unter anderem schnellere Abschiebungen und die Einrichtung von grenznahen Transitzonen gefordert. Zudem sollen Leistungen gekürzt werden, wenn Flüchtlinge etwa »falsche Angaben« machen.
»Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen«, hatte Kanzlerin Angela Merkel den rund 1000 Delegierten bereits am Dienstag versprochen. Das bedeutet, dass sie nie wieder Hunderttausende Schutzsuchende ins Land lassen will. Die CDU-Chefin ist in der Flüchtlingspolitik längst vor ihren Kritikern eingeknickt. Im September 2015 hatte sie noch erklärt: »Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.«
Solche Aussagen haben ihr viele Konservative übel genommen. Auch mit der Großen Koalition waren die CDU-Delegierten nicht völlig zufrieden. Die Junge Union setzte sich mit einem Antrag knapp gegen die Parteispitze durch, wonach Kompromisse mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt werden sollten. Nach dem Willen des CDU-Parteitags sollte die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder eingeführt werden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt diese Entscheidung. Dagegen sprach Justizminister Heiko Maas von einer »Misstrauenserklärung« gegenüber grundgesetztreuen Doppelstaatlern. Eine Abschaffung sei mit seiner SPD nicht machbar. Auch Angela Merkel bekräftigte nach dem Ende des Parteitags, es werde in dieser Legislatur keine Änderung geben. nd Seite 5
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