Verbände fordern mehr Solidarität
Kritik an »Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU«
Frankfurt am Main. Vor dem EU-Gipfel hat ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und Flüchtlingshelfern die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Reformvorschläge der EU-Kommission zu den Dublin-Regeln für Asylverfahren abzulehnen. Die Kommission wolle, dass Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollten, künftig systematisch »in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden«, erklärte das Bündnis, dem unter anderem Amnesty International und die Diakonie Deutschland angehören, am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Diese Pläne seien »ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU«, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das Recht auf Asyl in Europa werde »mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt«. Burkhardt kritisierte weiter, das sogenannte Dublin IV zerstöre »ein Europa der Solidarität« und wälze den Schutz von Flüchtlingen auf die Staaten außerhalb Europas ab.
Burkhardt warf der EU-Kommission vor, ihre Pläne würden auch die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien treffen. »Europa schaut dem Krieg in Syrien zu und unternimmt nichts, damit die Menschen sich retten können«, kritisierte er. Nun sollten Flüchtlingen aus Syrien »systematisch auch rechtlich die Wege versperrt werden«.
Die Brüsseler Behörde hatte die neuen Pläne zur Reform des Dublin-Systems im Mai vorgestellt. Seither hat es bei Diskussionen unter den EU-Staaten dazu aber kaum Fortschritte gegeben. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene stärkere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ist extrem umstritten. Einigkeit herrscht hingegen bei der stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und beim Versuch, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu intensivieren.
Zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern erklärte die EU-Kommission am Mittwoch, diese sei auf einem guten Wege. Insbesondere beim südlich von Algerien gelegenen Niger gebe es gute Fortschritte. Dort sei die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, von 70 000 im Mai auf 1500 im November gesunken - unter anderem wegen des verstärkten Kampfes gegen Schlepper in der Region. Durch die Wüste des Landes verläuft eine wichtige Route für Migranten nach Europa. Die verstärkte Zusammenarbeit hat indes bisher nicht zu fallenden Ankunftszahlen geführt. Die Zahl der Menschen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, sei im Jahresverlauf auf mehr als 173 000 gestiegen, heißt es in dem Bericht. Dies könnte daran liegen, dass viele Menschen schon seit längerem in Libyen auf die Chance zur Überfahrt warten. Erfolge im Niger könnten zudem zu einer Verlagerung von Routen etwa nach Mali führen, hieß es. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
