Wider besseres Wissen

Thomas de Maizière gibt sich viel Mühe, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Abschiebungen nach Afghanistan hat der Innenminister nun mit den Worten gerechtfertigt, dass es in dem Land auch »hinreichend sichere« Gegenden gebe. Dabei weiß der CDU-Politiker, der den zentralasiatischen Staat oft besucht hat, dass dort flächendeckend Krieg, Terror, Willkürherrschaft und bittere Armut herrschen. Wenn er das bestätigen würde, müsste de Maizière allerdings auch einräumen, dass der mittlerweile 15 Jahre andauernde Militäreinsatz der Bundeswehr in dem Land gescheitert ist. Für ein Mitglied der Bundesregierung ist das undenkbar.

De Maizière geht es nur darum, Schutzsuchende durch abschreckende Maßnahmen fernzuhalten. Damit ist ihm der Beifall rechter Wähler sicher, die von der Union derzeit intensiv umworben werden. In diesem Zusammenhang steht auch der Hinweis des Innenministers, dass kürzlich etwa ein Drittel der Insassen eines Abschiebeflugs Straftäter waren. Das sagt nichts darüber aus, ob diese Personen in ihrer Heimat verfolgt oder diskriminiert werden, was bei der Entscheidung über ihr Bleiberecht eine zentrale Rolle spielen müsste. Davon abgesehen hätte de Maizière seinen Satz auch anders formulieren können: Im Flieger saßen mehrheitlich Afghanen, die sich hierzulande nichts haben zuschulden kommen lassen.