Bundesrat stimmt Reform der Behindertenhilfe zu
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag der Reform der Behindertenhilfe zugestimmt. Das neue Bundesteilhabegesetz soll behinderten Menschen mehr Selbstständigkeit im Alltag und im Beruf bringen. Die Änderungen erfolgen in mehreren Schritten bis 2020 und lösen die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht heraus. Behindertenverbände sehen in der Reform allerdings nur erste Schritte zu mehr Teilhabe. Das Gesetz war Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet worden. Nach heftigen Protesten zog die Koalition ihr Vorhaben zurück, künftig Einschränkungen in fünf von neun Lebensbereichen zur Bedingung zu machen. Das hätte die Ansprüche blinder oder gehörloser Menschen gefährdet oder auch von Rollstuhlfahrern, die selbstständig leben. Rund 700 000 Menschen beziehen derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe. epd/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
