Ermittlungen gegen Lothar König eingestellt
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen angeblichen Landfriedensbruchs bei Anti-Nazi-Protesten in Leipzig 2015 ein
Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs eingestellt. Der Anfangsverdacht gegen König habe sich nicht erhärtet, sagte eine Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Es habe sich nicht nachweisen lassen, dass König und andere Insassen seines Lautsprecherwagens Mitte Dezember 2015 im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten in Leipzig an der Organisation und der Planung von gewalttätigen Aktionen beteiligt gewesen seien. Auch die Verfahren gegen die anderen Fahrzeuginsassen seien eingestellt worden.
König war gemeinsam mit seiner Tochter, der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König und fünf weiteren Insassen des Wagens von der Polizei festgesetzt worden. Gegen den Pfarrer und die anderen Insassen hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, gegen die Abgeordnete jedoch nicht.
Dem evangelischen Pfarrer war schon einmal im Februar 2011 von den sächsischen Behörden vorgeworfen worden, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Demonstranten aufgewiegelt zu haben – die damalige Beschlagnahmung seines Busses war ebenso umstritten wie die Durchsuchung von Königs Jenaer Dienstwohnung im August 2011. Landesbischöfin Ilse Junkermann hatte das Vorgehen damals, bei dem sächsische Beamte ohne Wissen der Thüringer Behörden agierten, als »skandalös« kritisiert. Später hatten Anwälte von Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei sowie von Falschaussagen von Polizeibeamten in einem Strafverfahren gegen König gesprochen.
Der Pfarrer wurde seinerzeit wegen schwerem Landfriedensbruch angeklagt, das Verfahren Jahre später gegen Zahlung von 3.000 Euro eingestellt. Agenturen/nd
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