Der maltesische Akzent
Das bevölkerungsärmste Land der EU übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft
Nun ist also Malta dran. Das bevölkerungsmäßig kleinste Land der Europäischen Union hat am 1. Januar erstmals den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen. Das sei eine »einmalige Chance«, sagte Maltas Finanzminister Edward Scicluna bereits Ende November. Durch die Ratspräsidentschaft werde viel Aufmerksamkeit auf Malta gelenkt. Europa bekomme die Möglichkeit, viel über das Land, seine Einwohner und Maltas Verbundenheit mit der EU zu lernen.
435 000 Menschen leben auf Malta, das sind nach maltesischer Berechnung 0,08 Prozent der EU-Bevölkerung. 2004 trat Malta der EU bei. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erfolgt aufgrund der bei der EU festgelegten Reihenfolge, nach der die einzelnen Mitgliedstaaten die jeweils sechsmonatige Präsidentschaft übernehmen. 2016 waren die Niederlande und die Slowakei an der Reihe, mit denen Malta ein sogenanntes Ratspräsidentschafts-Trio bildet. Diese Trio-Bildung gibt es seit 2007 und soll für eine gewisse Kontinuität in der Arbeit des Rats, also des Gremiums der EU-Mitgliedsländer, sorgen. Fünf Ziele hatte das niederländisch-slowakisch-maltesische Trio auf seine »strategische Agenda« gesetzt: Die EU solle mehr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tun, ihre Bürger besser vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen, eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik betreiben, eine Union der Freiheit, Sicherheit und des Rechts sowie ein Akteur in der globalisierten Welt werden.
Malta ist das kleinste Mitgliedsland der Europäischen Union (EU). Mit einer Gesamtfläche von 316 Quadratkilometern ist die etwa 90 Kilometer südlich von Sizilien gelegene Inselrepublik nur etwa so groß wie München. Neben der Hauptinsel gehören dazu noch Gozo und Comino, Hauptstadt ist Valletta. 98 Prozent der etwa 435 000 Einwohner sind katholisch. Neben Maltesisch ist Englisch die zweite Amtssprache. Malta ist seit 1964 von Großbritannien unabhängig und seit 2004 EU-Mitglied. Der Euro wurde 2008 eingeführt. Maltas Wirtschaft hängt stark vom Tourismus ab. Seit 2013 regiert die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Partit Laburista, PL), Regierungschef ist Joseph Muscat.
Malta fühlt sich dieser Agenda verpflichtet, und kann dies auch beruhigt tun. Keiner wird den Inselstaat Ende Juni an diesen sehr allgemein gefassten Zielen messen. Denn wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten haben die wechselnden Ratspräsidentschaften seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 nicht mehr. Durch die damalige Schaffung des neuen Postens eines ständigen EU-Ratspräsidenten mit einer Amtszeit von mindestens zweieinhalb Jahren verloren die Länder-Präsidentschaften an Bedeutung. Sie wurden gleichsam zu Organisatoren im Hintergrund degradiert.
Konnte die bislang letzte deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 noch deutliche politische Akzente setzen mit einer Angela Merkel, die sich damals den Ruf als Klimakanzlerin erwarb, so ist den aktuellen Ratspräsidentschaften diese Möglichkeit genommen.
Malta macht da keine Ausnahme. Und so spiegeln die konkreten Schwerpunkte, die Malta im ersten Halbjahr 2017 verfolgen will, fast ausnahmslos die ohnedies für diese Zeit im EU-Rat anstehenden Themen wider. Bei der Einwanderung will Malta zum Beispiel das gemeinsame Asylsystem stärken und straffen, für eine »gerechtere Verteilung der Migrationslast zwischen den Mitgliedsstaaten« sorgen und an der Überarbeitung der Dublin-Verordnung arbeiten. Bezogen auf den Binnenmarkt will Malta die Roaming-Gebühren abschaffen, beim Thema Sicherheit den Kampf gegen den Terror weiterführen und das gemeinsame »Management« der EU-Außengrenze vorantreiben; in der Nachbarschaftspolitik die »Kooperation« mit den nordafrikanischen Ländern verbessern, die Ukraine unterstützen, ohne den Dialog mit Russland zu vernachlässigen, sowie die Rolle der EU im Syrienkonflikt stärken. Alles Vorhaben, die auch ohne die Malteser angegangen würden.
Als einziger maltesischer Akzent kann das besondere Augenmerk gelten, das die Malteser auf die maritime Politik legen wollen. Da geht es um die Entwicklung einer »blauen Transportpolitik«, umweltfreundlichen Schiffsverkehr, Wettbewerbsfähigkeit gerade der Mittelmeerländer mit ihren Häfen und Handelsflotten. »Maritime, Mediterranean, Migration«, (Seepolitik, Mittelmeer, Migration) sind deshalb drei weitere drei Prioritäten, unter denen Malta seine Präsidentschaft sehen will und sie nach außen verkauft.
Trotz dieser geringen Möglichkeit, das EU-Geschehen wirklich maltesisch zu prägen, sind die Malteser merklich stolz auf den Ratsvorsitz. Das geht allen kleinen EU-Staaten so, und besonders denjenigen, die wie Malta zum ersten Mal in diese Rolle schlüpfen. Die großen und einflussreichen EU-Mitglieder werden dadurch in ihrem Handeln nicht gestört. Deutschland, Frankreich und Co. werden weiter die EU-Agenda der Mitgliedsländer und vor allem die EU-Gipfel weiter so gestalten können, wie sie wollen. Die Malteser werden das nicht gefährden.
Am Ende der Ratspräsidentschaft werden die anderen EU-Mitglieder ihnen wahrscheinlich das übliche Zeugnis ausstellen, das auch für die Slowaken zu erwarten ist: Fleißig gearbeitet und damit ihren Beitrag geleistet zu haben, dass die EU in den schwierigen Zeiten weiter vorangekommen ist. Ein Kompliment, das auch Malta gerne annehmen wird.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
