Keine Lösung ohne Russland - oder Prinzip Schlafwandler
Konflikte und Entwicklungen bergen 2017 große Gefahren / Möglichkeiten für bessere Beziehungen werden bislang vom Westen ignoriert
Einer Eskalation der US-amerikanisch-russischen Beziehungen erteilte Russlands Präsident zum Jahresende 2016 ein demonstrative Absage. Sie macht Hoffnung. Die Politik der europäischen Großmächte untersuchte in seinem Buch »Die Schlafwandler« der australische Historiker Christopher Clarke. Dies erschien vor vier Jahren und es ging um die Zeit vor dem Ersten Weltkrieges. Deutlich wird: Das Resultat, das die Welt erschütterte, war nicht unausweichlich. Zugleich warnt der Autor, dass Ähnliches auch heute denkbar sei.
Viel wurde darüber in jüngster Zeit spekuliert. Ende 2016 waren Konflikte und Entwicklungen nicht zu übersehen, die 2017 gefährliches Eskalationspotenzial in sich bergen und letztlich zu einem größeren Konflikt führen können. So setzte der Warschauer NATO-Gipfel im Juli unverblümt auf Abschreckung und maß dem Dialog nur eine sekundäre Rolle bei. Die Folgen: Aufstockungen der militärischen Präsenz und eine verstärkte Manövertätigkeit auf beiden Seiten der Trennlinie zwischen NATO und Russland/Belarus. Wurden hier nicht erneut Chancen vertan?
Besorgnis erregen Flüge von Militärmaschinen mit ausgeschalteten Transpondern. Derartige Geräte übermitteln Informationen an die Bodenleitzentren und dienen der Verhinderung von Kollisionen. Beim Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö am 1. Juli griff Russlands Präsident Wladimir Putin dessen Vorschlag zu einem Übereinkommen darüber auf, im Luftraum über der Ostsee nur mit eingeschalteten Transpondern zu fliegen.
Eine entsprechende Initiative Moskaus auf der Juli-Tagung des NATO-Russland-Rates brachte die westliche Militärallianz in Verlegenheit, wie der »Spiegel« berichtete. Denn trotz aller Beschuldigungen an die Adresse Moskaus, schalten auch NATO-Flugzeuge, die den Luftraum über der Ostsee bedeutend stärker als Russland nutzen, ihre Erkennungsapparate ab. Die zunächst ablehnende Haltung des Bündnisses stieß selbst in den eigenen Reihen auf Kritik. Nun sollen Experten in Finnland das Thema beraten.
Wenig Erfolg hatte der am 31. Dezember beendete deutsche OSZE-Vorsitz mit der Belebung von Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Europa - bekannt als »Steinmeier-Initiative«. Ende November schlug eine »Gruppe der Gleichgesinnten« einen »Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa« vor. Zu den 14 Staaten gehörten neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien.
Auffällig jedoch, dass andere EU- und NATO-Partner wie Großbritannien, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten fehlten. Offensichtlich sind sie derzeit nicht bereit, die Problematik auch nur zu diskutieren. Dahinter steht wohl die Befürchtung, dass derartige Beratungen die NATO-Beschlüsse über die Vorwärtsstationierung von Truppen in Zweifel ziehen könnten. Das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen und die Erweiterung der Allianz sind für Moskau wiederum Anlass für Skepsis gegenüber der Initiative des deutschen Außenministers.
Gebannt verfolgen politische und militärische NATO-Kreise sicherheitspolitische Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seines Umfeldes. Wird er am westlichen Bündnis fest- und den amerikanischen Atomschirm über den Verbündeten aufgespannt halten? Sollte gar eine »europäische nukleare Abschreckung« erforderlich sein? Schon wird eine gemeinsame britisch-französische Atomstreitmacht ins Spiel gebracht. So mancher politische Falke denkt bereits über eigene deutsche Kernwaffen nach. Dass die Öffentlichkeit dem zutiefst ablehnend gegenübersteht und damit auch gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen würde, fällt bei solchen Gedankenspielereien unter den Tisch.
Im Syrien-Konflikt soll es nun in Astana zu Friedensgesprächen zwischen Konfliktparteien kommen, dies unter Ausschluss des Islamischen Staates (IS) und anderer dschihadistischer Gruppen. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrat zeigt, dass bei entsprechendem Realismus Kompromisse möglich sind. Dass die Diplomatie Kasachstans sehr hilfreich sein kann, hat sie bereits durch ihre Vermittlung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und bei der Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen Russland und der Türkei bewiesen.
Im Jahr 2017 begeht die EU den 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Ein Grund zum Feiern? Selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer »existenziellen Krise« der Organisation, kürzlich sogar von einer »Polykrise«: Wirtschafts- und Wahrungskrise, Arbeitslosigkeit, vor allem unter der Jugend der südeuropäischen Mitglieder, wachsende soziale Ungleichheit, Demokratiedefizite in Ländern wie Polen und Ungarn, um nur einige drängende Probleme zu nennen.
Von Neustart keine Rede. Im Verein mit den Kollegen vom NATO-Bündnis möchte man vielmehr die militärischen Fähigkeiten ausbauen, die Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik etablieren. Endziel: eine europäische Armee. Der Hauptgegner steht schon fest: natürlich Russland. Dazu passt eben auch, dass man von Jahr zu Jahr die Sanktionen stillschweigend verlängert.
Allerdings wächst der Widerstand nicht nur vonseiten der davon betroffenen Wirtschaft. Auch EU-Mitglieder opponieren zunehmend. Offensichtlich unter dem Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande musste der slowakische EU-Ratspräsident Fico auf dem Dezember-Gipfel seine Forderung nach Einstellung der Sanktionen zurückziehen. Noch im April forderte die Französische Nationalversammlung die Regierung auf, gegen die Sanktionen aufzutreten.
Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Aufschwung Gesamteuropas werden ignoriert. Das gilt auch für die Chancen eines Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. Mit mehr oder weniger Ignoranz wird der potenzielle Partner - die Eurasische Wirtschaftsunion - gestraft. Sie besteht inzwischen aus fünf Mitgliedstaaten und führt mit mehr als 40 Ländern Gespräche über Freihandelsabkommen. Auch hier gilt offensichtlich bislang für westliche Politiker: Augen zu und weiter! Doch ohne Russland wird es keine Lösungen geben.
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