Mehr Geld für Fraktionen im Mainzer Landtag
Mainz. Für die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz zeichnen sich turnusgemäß höhere Geldzahlungen ab. Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) listete in seinem jährlichen Bericht über die »Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen« die allgemeinen Erhöhungen der Preise und Einkommen auf. »Aus Sicht der Fraktionen der SPD, CDU, FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen ist eine angemessene Anhebung der Geldleistungen an die Fraktionen geboten«, stellte Hering daher schließlich fest. Die AfD-Fraktion hingegen teilte mit, sie halte dies nicht für nötig: »Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage mit einer nicht unbeträchtlichen Neuverschuldung des Landes ist die Forderung nach mehr Geld das völlig falsche Signal gegenüber den Steuerzahlern.« dpa/nd
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