Senat trifft sich zur Klausurtagung

Punkt 12 Uhr traf sich am Montag der Senat zu seiner ersten Klausurtagung im Roten Rathaus. Die Regierungsvertreter von SPD, Linkspartei und Grünen wollten sich drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auch über das Thema Innere Sicherheit austauschen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag ein Papier mit dem Titel »Berliner Präventions- und Sicherheitspaket« vorgelegt. Darin schlägt Geisel unter anderem auch eine Erweiterung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, wodurch Videoüberwachung »anlassbezogen und temporär« sowie zusätzlich an sogenannten ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten von der Polizei genutzt werden kann.

Diese Ausweitung der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum stieß im Vorfeld der Klausur vor allem bei Vertretern der LINKEN und der Grünen auf Widerspruch. »Viel wichtiger als mehr Videokameras sind jetzt mehr Polizisten«, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte: »Videoüberwachung in U-Bahnen und in U-Bahnhöfen ist völlig in Ordnung, eine Notwendigkeit für die Ausweitung sehen wir aber nicht.«

Erste Ergebnisse der Klausurtagung sollten am frühen Montagabend - nach Redaktionsschluss dieser Seite - auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Neben dem Thema Innere Sicherheit wollte sich Rot-Rot-Grün über erste Projekte ihres 100-Tage-Regierungsprogramms, die Integration der Flüchtlinge und einen Nachtragshaushalt austauschen. Auch erste Zielsetzungen der geplanten Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur wollte das Mitte-links-Bündnis besprechen. mkr