Rentenreform wird teurer
Mehrkosten für Ost-West-Angleichung und Erwerbsminderungsrente
Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit neuen Milliardenkosten für die geplante Ost-West-Angleichung der Rente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Das geht aus Gesetzentwürfen des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presseagentur am Montag vorlagen. Die Angleichung des Ost-Rentenwerts ans Westniveau werde der Rentenkasse ab 2025 bis zu 3,9 Milliarden Euro Mehrkosten bringen.
Die Mehrausgaben für die geplanten verbesserten Leistungen für Erwerbsminderungsrentner taxiert die Regierung für 2045 auf 3,2 Milliarden Euro. Die Werte entsprechen den bisherigen Angaben von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Auf beide Reformschritte hatten sich die Koalitionsspitzen Ende November im Grundsatz verständigt. Dann brach ein Streit zwischen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Finanzierung der Ost-West-Renteneinheit aus. Nach Wochen einigten sich beide auf die Mischfinanzierung aus Rentenkasse und Steuermitteln. dpa/nd
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