CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers
Erfurt. Bei einer Debatte zur Arbeit des Immelborn-Untersuchungsausschusses hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Rücktritt des Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse verlangt. Seine Fraktion habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigen werde, dass Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn rechtswidrig gehandelt habe, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Tischner am Donnerstag. Es werde belegen, dass Hasse Recht und Gesetz »gebogen und gebrochen« habe. Sollte Hasse rechtswidrig gehandelt haben, dann werde er »seinen Hut nehmen« müssen. Möglicherweise gebe es auch strafrechtliche Konsequenzen. dpa/nd
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