Bayern startet Initiative für Bundeswehreinsätze im Inland
München. Das CSU-regierte Bayern will mit Hilfe des Bundesrats Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Inland ermöglichen. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Länderkammer an. Der Bund müsse »umgehend« eine Grundgesetzänderung vornehmen, forderte der Minister. Huber erklärte, dies sei die politische Antwort der CSU an die durch die Anschläge des vergangenen Jahres verunsicherte Bevölkerung. Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorgefahren über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
