Kiel will nicht mehr nach Afghanistan abschieben
München. Schleswig-Holstein will künftig nicht mehr an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan mitwirken. »Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil«, sagte Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung »Dossier Politik« des Bayerischen Rundfunks, zu der strittigen Frage. Eine entsprechende Entscheidung seiner Regierung stehe unmittelbar bevor. Dies habe er seinen Länderkollegen und dem Bund bereits mitgeteilt. »An der Stelle sind wir sehr klar hier im Norden, nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW«, sagte Studt. Es gebe in Kiel eine »klare Haltung - und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren«. AFP/nd
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