Keine Belege für russische Desinformation
BND und Verfassungsschutz können keine versuchte Einflussnahme feststellen
München. Deutsche Geheimdienste haben Berichten zufolge in umfangreichen Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Trotz dieses Ergebnisses sähen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Grund zur Entwarnung, berichteten »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR am Montag.
Die Medien stützten sich auf das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung. »Wir haben keine Smoking Gun gefunden«, hieß es den Berichten zufolge in Regierungskreisen über den Versuch, einen schlagenden Beweis für politische Einmischung Russlands zu finden. Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen.
Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, berichteten die Medien. Doch angesichts fehlender Beweise werde eine Veröffentlichung nicht für sinnvoll gehalten. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.
Das Kanzleramt habe allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht der Sonderauswertung »Sputnik« des Verfassungsschutzes und des Arbeitskreises »Psychologische Operationen« des BND sei aus Sicht der Regierung auch kein Freispruch, hieß es.
Der Geheimdienstbericht dokumentiert demnach einen seit 2014 »konfrontativeren Kurs« Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger »feindselig«.
Auch ohne Belege für Desinformationen sorgen sich die Dienste weiterhin, dass Russland in die bevorstehenden Wahlen eingreifen könnte - etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. AFP/nd
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