Nur konsequent

Auf dem Bau, dürfte man meinen, sollte die Einhaltung des Mindestlohns kein Problem sein. Schließlich wird hierzulande derzeit so viel gebaut wie seit langem nicht mehr. Und dem von Neoliberalen so oft gelobten Zusammenspiel der freien Kräfte von Angebot und Nachfrage zufolge müssten deswegen die Stundenlöhne in die Höhe geschossen sein, weil fähige Arbeitskräfte in dieser Branche rar geworden sind.

Doch dem ist nicht so. Ansonsten würde die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt nicht schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes verlangen. Deren Chef, Robert Feiger, fordert die Aufstockung des für die Kontrolle zuständigen Personals beim Zoll von 7000 auf mindestens 10 000 Stellen. Denn vor allem auf dem Bau sind häufig Arbeitsmigranten von Sub-sub-sub-Unternehmen angestellt, die die Sprache nur halb verstehen und wenig von den geltenden Gesetzen wissen. Solche Kollegen sind äußerst stark von Ausbeutung gefährdet, wie der Skandal um die Berliner »Mall of Shame« zeigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte solch exzessiven Formen der Ausbeutung durch mehr Personal beim Zoll ein Ende bereiten. Doch daran ist nicht zu denken, schließlich war Schäuble bei der Einführung ein vehementer Gegner des Mindestlohns. Da ist es nur konsequent, wenn er dessen Einhaltung soweit es geht durch zu wenig Personal behindert.