Prägend für die Republik

Der Außenminister setzt sich in »vollem Umfang« für die Belange der Bundesrepublik ein und ist auf eine »für die Koalition insgesamt prägende Weise« tätig. So begegnete der Regierungssprecher gestern Rücktrittsgerüchten, die um Frank-Walter Steinmeier wabern. Ohne gewiss noch auftauchenden endgültigen Beweisen im Fall Kurnaz vorzugreifen und auch ohne die Motive zu beleuchten, die Steinmeier als Kanzleramtschef gehabt haben mag, als er die Freilassung »des Türken« (so Steinmeier in »Bild«) hintertreiben ließ, dürfte klar sein, dass unser Außenminister den ersten Grundgesetzartikel als ein nach Belieben beachtbares Papier betrachtet. Man kann Steinmeier eines nachsagen - zu behaupten, er hätte die Würde des Menschen Kurnaz verfassungsgetreu geachtet und geschützt, wäre ganz offensichtlich eine Verleumdung. Steinmeier soll zurücktreten, fordert die Opposition. Gemach, das wird schon. Doch Rücktritt ist keine Aufklärung. Klar, Steinmeier ist ein großes Rad im Getriebe, das nach staatlichem Belieben wider das Grundgesetz in Gang gesetzt wurde. Mit ihm drehten sich andere: Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Agenten, Polizisten, Juristen, Journalisten. Erst wenn man auch deren Anteil an den perfiden Auswüchsen des Anti-Terror-Kampfes geklärt hat, kann man Sand ins Getriebe streuen, auf dass der Apparat zumindest knirscht, wenn er mal wieder gegen Recht, Gesetz und Menschlichkeit »für die Belange der Bundesrepublik« rotiert.