Verfassungsgericht des Landes
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Bundeslandes. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, über Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Landtag zu entscheiden und zu prüfen, ob Entscheidungen auf Landesebene mit der Niedersächsischen Verfassung zu vereinbaren sind. Die Richter - sie werden vom Landtag gewählt - sind erfahrene Juristen, die ihre Aufgabe beim Staatsgerichtshof ehrenamtlich erfüllen. Sie dürfen weder Abgeordnete noch Landesbedienstete sein. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Richter und Hochschullehrer. Derzeit hat der Staatsgerichtshof neun Mitglieder, vier von ihnen sind Frauen. haju
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.