Verfassungsgericht des Landes
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Bundeslandes. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, über Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Landtag zu entscheiden und zu prüfen, ob Entscheidungen auf Landesebene mit der Niedersächsischen Verfassung zu vereinbaren sind. Die Richter - sie werden vom Landtag gewählt - sind erfahrene Juristen, die ihre Aufgabe beim Staatsgerichtshof ehrenamtlich erfüllen. Sie dürfen weder Abgeordnete noch Landesbedienstete sein. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Richter und Hochschullehrer. Derzeit hat der Staatsgerichtshof neun Mitglieder, vier von ihnen sind Frauen. haju
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
