Energienetze in Landesbesitz
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Die Energiewende wird an diesem Donnerstag erneut das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Rot-Rot-Grün will durch eine Novellierung des Betriebegesetzes aus dem bisherigen »Bonsai«-Stadtwerk endlich ein richtiges machen, das die Berliner günstig mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Bisher hatte die CDU blockiert, dass das Stadtwerk mit Ökostrom handeln darf, auch das will Rot-Rot-Grün sinnvollerweise aufheben.
Doch um Einfluss auf die Energiewende nehmen zu können, bedarf es nicht nur eines funktionierenden Stadtwerks. Vielmehr müssten perspektivisch auch alle Energienetze - Strom-, Wärme- und Gasnetz - in kommunalen Besitz überführt werden. Erst dann ließe sich vernünftige Energiepolitik betreiben und Synergien zwischen den Netzen sinnvoll nutzen. Außerdem würde auf lange Sicht auch viel Geld in den Landeshaushalt fließen - und nicht an Vattenfall.
Das schwedische Unternehmen und seine Netztochter hat zwar beispielsweise inzwischen einen Kundenbeirat eingeführt und versucht, sich mit Mieterstrom-Projekten zu profilieren. Was den Profit mit dem Stromnetz angeht, bleibt aber vieles im Vagen.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Finanzsenator offenbar durch die Anwendung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes Schwung in die Hängepartei bei der Stromnetzvergabe gebracht hat. Gut möglich, dass zeitnah eine Entscheidung verkündet wird. Für Berlin und die Berliner wäre eine Rekommunalisierung die bestmögliche Wahl.
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