Wissenschaftliche Neubetrachtung des Extremismusbegriffs
In Göttingen entsteht ein Forschungsstelle zu Extremismus / Der niedersächsische Verfassungsschutz erhofft sich »Ergänzungen«
Seit Anfang November besteht an der Universität Göttingen eine neue Forschungsstelle - eingerichtet auf Bestreben der rot-grünen Landesregierung: Die »Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt«. Damit sollte nicht zuletzt auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex reagiert sowie dessen Arbeit wissenschaftlich dokumentiert werden. Die Forschungsstelle hat nun am Göttinger Institut für Demokratieforschung ein Zuhause gefunden. Sie soll die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes begleiten, soll dessen Dokumente archivieren und wird vom Innenministerium finanziert.
Der AStA der Uni Göttingen hat diese jüngste Verflechtung von Sicherheitsbehörde und Forschungseinrichtung am vergangenen Freitag öffentlich kritisiert. Man befürchte unter anderem, dass die Überwachung von Personen ermöglicht werde, die gegen »Alltagsrassismus demonstrieren oder Perspektiven für eine demokratischere Gesellschaft« öffnen wollen, heißt es im Kommentar der Studierendenvertretung.
Tatsächlich scheint diese Sorge nicht völlig unbegründet. Das niedersächsische Innenministerium etwa bekundete, sich von der Zusammenarbeit eine Ergänzung des Verfassungsschutzberichts durch »vertiefende Erforschung« zu versprechen. Zwischen Institut und Verfassungsschutz sei ein »Austausch« geplant.
Wenngleich die Intensivierung sozialwissenschaftlicher Forschung zur extremen Rechten durchaus eine berechtigte Lehre aus dem NSU-Terror darstellt, könnten also insbesondere auch linke Aktivisten ins Visier der Forschungsgruppe geraten.
In einem dieser Zeitung vorliegenden Konzeptpapier der Einrichtung widmet sich so auch ein Kapitel dem Thema »linke Militanz«. Unter anderem werden dort mangelnde Einsichten zu Zusammensetzung, Organisierungs-, Entscheidungs- und Kommunikationsprozessen in der Szene beklagt. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz könnten die Göttinger Forscher somit zu nützlichen Zuarbeitern werden, wenn sie sich in linke Gruppen und Bündnisse begeben.
Immerhin arbeitet die Einrichtung zumindest formal unabhängig von der ihr zugeordneten Behörde. Auch die verantwortlichen Wissenschaftler hätten eine politische Einflussnahme strikt abgelehnt, heißt es von Seiten des AStAs. Roman Kirk, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagte gegenüber »neues Deutschland«: »Wir hoffen, dass das Institut eine angemessen kritische Position gegenüber dem Verfassungsschutz einnehmen wird, dessen Tätigkeit aktuell durch den NSU-Prozess wieder Thema in der öffentlichen Debatte ist.«
Die Ambitionen der Forschungsgruppe sind hoch gesteckt. Neben organisierten Neonazis und der linken Szene sollen auch islamistische Strömungen untersucht werden. Offenbar soll gar der Extremismusbegriff, der eine strukturelle Ähnlichkeit dieser drei Positionen behauptet, einer wissenschaftlichen Neubetrachtung unterzogen werden. Sollte neue Forschungsstelle zu frischen Erkenntnissen in der Extremismusfrage kommen, könnte es spannend werden. Dass der Verfassungsschutz jedoch selbst dazu bereit ist, sein gewohntes Beobachtungsschema zu revidieren, darf stark bezweifelt werden.
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