Haushaltsprüfer kehren nach Athen zurück

Brüssel. In den Streit um Griechenlands Rettungsprogramm ist wieder Bewegung gekommen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijssel- bloem kündigte nach einem Treffen der Finanzminister der Währungsunion am Montagabend an, dass die Experten der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren würden. Griechenland akzeptierte dabei grundsätzlich die Forderung, vorab Sparmaßnahmen zu beschließen, die beim Verfehlen von Haushaltszielen automatisch in Kraft treten. Details müssen aber noch ausgehandelt werden.

Dijsselbloem begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen zu dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm, mit dem Griechenland im Sommer 2015 zum dritten Mal vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Die Experten würden »in sehr kurzer Zeit« nach Athen zurückkehren, sagte der niederländische Finanzminister.

Nach Angaben eines EU-Vertreters wird damit in der kommenden Woche gerechnet. Dies könnte ein erster Schritt sein, um mittelfristig wieder Auszahlungen an das hoch verschuldete Land zu ermöglichen.

Die Experten der Gläubigerinstitutionen überprüfen regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Kredite der Euroländer verlangten Reformen tatsächlich umgesetzt hat. Sie sollen nun auch die Details der Vereinbarung mit Griechenland über zusätzliche Reformen aushandeln. Im Gespräch sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Absenkung des Steuerfreibetrags und Kürzungen bei Renten.

Dijsselbloem warnte vor vorschnellen Erwartungen, verwies aber gleichzeitig darauf, dass Athen derzeit nicht in akuten Finanznöten sei. Weder im März, noch im April oder Mai sei das Land auf neue Hilfsgelder angewiesen, sondern eher Richtung Sommer. Im Juli muss Athen sieben Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen.

Erschwert werden die Verhandlungen mit der griechischen Regierung durch die unklare Lage um den Internationalen Währungsfonds (IWF). Er beteiligt sich bisher nicht wie von der Bundesregierung gefordert an dem Programm, weil er die Annahmen der Europäer für die Schuldentragfähigkeit bei Griechenland für viel zu optimistisch und die Höhe der geforderten Haushaltsüberschüsse für wirtschaftlich unsinnig hält. Der IWF fordert Schuldenerleichterungen, was die Euroländer vor Ende des Programms im August 2018 ablehnen. Auch soll Athen schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch beschließen, die bei zu niedrigen Haushaltsüberschüssen automatisch in Kraft treten.

Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos wertete das Ergebnis von Brüssel als »Einigung ohne zusätzliche Sparmaßnahmen«. Athen und der IWF hätten nachgegeben, nun müsse auch die deutsche Regierung den »Weg des Realismus« einschlagen.

Über die weitere Beteiligung des IWF spricht Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag mit Fondschefin Christine Lagarde. AFP/nd Seite 16