Dresden: Blockierer zeigt Pegida-Ordner an
Anhänger des rassistischen Bündnisses trug mit Polizisten Gegendemonstranten von der Straße / Anwalt Jürgen Kasek berichtet von Verletzungen
Dresden. Nachdem er von einem Pegida-Ordner am Gegenprotest gehindert wurde, hat ein Demonstrant Anzeige gegen den Vertreter des rassistischen Bündnisses gestellt. Der Mann, der sich am vergangenen Montagabend in Dresden dem Demonstrationszug in den Weg gesetzt hatte, war von dem Ordner und einem Polizisten weggetragen worden. Dabei sei sein Mandant verletzt worden, sagte der Rechtsanwalt und Chef der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, am Donnerstag. »Als Verletzungen sind Hämatome übrig geblieben, die fotografisch dokumentiert sind.« Er habe deshalb Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen den Pegida-Ordner erstattet.
»Außerdem prüfen wir eine Anzeige gegen die umstehenden Beamten wegen unterlassener Hilfeleistung«, sagte Kasek. Die Ordner hätten Polizeibefugnisse gegenüber Dritten ausgeübt. »Die Polizei hätte dies sofort unterbinden müssen.«
Die Polizeidirektion Dresden hatte den Vorfall am Mittwoch eingeräumt und von »unglücklichen« Umständen gesprochen. Demnach sei es den Beamten nicht klar gewesen, dass der Mann, der zusammen mit einem Polizisten einen Sitz-Blockierer vor dem herannahenden Demonstrationszug aus dem Weg räumte, zu Pegida gehörte.
»Es war nicht sofort zu erkennen, dass sie unterschiedlichen politischen Lagern angehörten«, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Ziel der Beamten sei es gewesen, die Störung so schnell wie möglich zu beseitigen. »Im Nachgang betrachtet, stellt sich das Handeln der Einsatzbeamten als unglücklich dar und wird mit ihnen nachbereitet.« Die rechtliche Bewertung des Geschehens sei noch nicht abgeschlossen.
Der Vorfall war durch die Veröffentlichung von Fotos und einem Video im Internet bekanntgeworden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann forderte mit einer Kleinen Anfrage von der Staatsregierung Auskunft, inwieweit »sich Polizeibedienstete zum Wegtragen von Blockierern ... der Unterstützung durch Zivilpersonen (möglicherweise aus dem Pegida-Lager)« bedient hätten. dpa/nd
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