Wien will Abschiebung durch Verschärfung von Strafen forcieren
Wien. Österreich will weiter den Druck auf illegale Migranten erhöhen. Der Entwurf eines neuen Gesetzespakets sieht deutlich schärfere Strafen bei Nichtausreise abgelehnter Asylbewerber vor. »Das ist ein wichtiges Signal an die Schlepper«, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag nach einem Beschluss des Ministerrates in Wien. Das Paket soll noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Asylbewerbern, deren Bescheid abgelehnt wurde und für die eine gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat besteht, drohen bei Nichtausreise Geldstrafen von 5000 bis 15 000 Euro oder ersatzweise wochenlange Haft. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird für illegale Migranten von zehn auf bis zu 18 Monate ausgeweitet. Außerdem soll es Rückkehrzentren geben, etwa in Transitbereichen von Flughäfen, in denen Menschen bei Fehlen der zur Heimreise nötigen Dokumente festgehalten werden können. Migranten, die trotz Aufforderung und einer Rückkehrberatung das Land nicht verlassen, soll die Grundversorgung entzogen werden. Davon wären aktuell etwa 2000 Menschen betroffen. Die Rückkehr soll attraktiver gemacht werden. »Die Personen sollen Geld bekommen, um sich in ihrer Heimat wieder Strukturen aufzubauen«, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Haftstrafe von über einem Jahr kann innerhalb kurzer Zeit ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
