Trump unterzeichnet neues Reisedekret

Überarbeitete Version soll angeblich vor US-Gerichten Bestand haben

  • Lesedauer: 1 Min.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Trumps Beraterin Kellyanne Conway hatte zuvor bestätigte, dass Irak nicht mehr auf der Liste der betroffenen Länder stehe. Das neue Dekret soll erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten.

Es wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, den Trump im Januar verhängte. Davon waren Personen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Zudem stoppte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien wurden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden. Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der Erlass sollte gerichtsfest gemacht werden. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal