Keine Trennung von Amt und Mandat
Berliner Senatoren dürfen wohl auch künftig gleichzeitig Abgeordnete sein. Bei einer Debatte am Donnerstag im Parlament wurde deutlich, dass ein Vorstoß der AfD zur Trennung von Amt und Mandat zumindest in dieser Legislaturperiode keine Chance hat. Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne warfen der AfD Populismus und Effekthascherei vor. Ihr Antrag zur Änderung der Verfassung sei handwerklich schlecht. Der Vorschlag soll nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. Eine für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Derzeit nehmen fünf Senatoren ein Abgeordnetenmandat wahr. dpa/nd
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