Schweigen zu CETA
Aert van Riel über die Freihandelsforderungen von Martin Schulz und seine Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis
Das Erfolgsrezept von Martin Schulz ist schnell erklärt. Der künftige Spitzenmann der SPD hat ein feines Gespür dafür, was sein Publikum hören möchte. Nun hat er bei einem Auftritt vor Genossen aus aller Welt in Berlin erneut die sozialdemokratische Seele gestreichelt. Schulz forderte eine »neue Globalisierung«, die mit dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme und lebenssichernder Löhne einhergehen müsse. Dies ist ein zentraler Aspekt des sozialdemokratischen Fortschrittsversprechens, nach dem sich der nahezu weltweit durchgesetzte Kapitalismus durch Reformen bändigen lässt und breiten Gesellschaftsschichten Wohlstand bescheren kann.
Allerdings muss bezweifelt werden, dass Schulz für eine solche Globalisierungspolitik steht. In den vergangenen Monaten hatte sich der SPD-Politiker als EU-Parlamentspräsident vehement für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA eingesetzt, obwohl dadurch eine Aushöhlung der Rechte von Arbeitern und Angestellten sowie von Umweltstandards droht. Schulz kann sich glücklich schätzen, dass hierzulande die Massenproteste gegen CETA abgeebbt sind und nun ein langwieriger Ratifizierungsprozess des Abkommens begonnen hat. Ihm muss aber auch klar sein, dass sein Erfolgsrezept nur funktioniert, wenn das Gedächtnis seiner Unterstützer nicht allzu weit zurückreicht.
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