Schulz hält an Agenda 2010 fest
SPD-Spitzenkandidat gegen Aufgabe der Sanktionen bei Hartz IV
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Sanktionen gegen Erwerbslose beibehalten, wenn die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. »Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen«, sagte Schulz der »Rheinischen Post«. Vielmehr gehe es darum, »dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten«.
Schulz wandte sich damit gegen Forderungen der Linkspartei, die auf ein Ende der Sanktionen dringt. Deren früherer Parteivorsitzender, Oskar Lafontaine, warf im Magazin »Fokus« der SPD vor, von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei ihr »keine Rede sein«. Lafontaine äußerte sich daher skeptisch zu den Aussichten für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Unmissverständlich äußerte sich dazu auch Sarah Wagenknecht. Die LINKE-Spitzenkandidatin machte gegenüber der dpa ein Abrücken von dem Hartz-IV-System zur Bedingung für ein mögliches Mitte-Links-Bündnis. dpa/nd Seiten 2 und 5
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