Merkel droht nur indirekt mit Konsequenzen

Berlin. Nach dem neuen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierungschefin selbst mögliche Konsequenzen angedeutet. Sie wies am Rande eines Besuchs der Messe Cebit in Hannover darauf hin, dass Genehmigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auch überprüft werden könnten. Merkel bekräftigte, »dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen«. Dies gelte »ohne Wenn und Aber«, stellte die Kanzlerin klar. Sie warf auch Erdogan mangelnde »Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden«, vor. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, »dass jedes Tabu fällt«. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer nannte in Berlin die Nazi-Vergleiche »inakzeptabel, egal in welcher Form«. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara »mit gleicher Münze« zu beantworten. Dies würde nur Erdogan dabei nützen, seine Verfassungspläne durchzubekommen. Je mehr Deutschland »mit aller Heftigkeit« zurückschlage, »umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim«, warnte Schäfer. AFP/nd