Gysi sieht mit Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund
LINKEN-Politiker: Saar-Wahl könnte »wichtiges Signal« sein / Umfrage sieht knappes Rennen zwischen SPD und CDU
Berlin. Der LINKEN-Politiker Gregor Gysi sieht mit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat neue Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Ein rot-rotes Bündnis im Saarland nach der Landtagswahl könnte dafür »ein wichtiges Signal« sein, sagte der frühere Fraktionschef der LINKEN im Bundestag dem »Tagesspiegel« vom Donnerstag.
Wenn SPD-Kanzlerkandidat Schulz eine Koalition mit der FDP oder der CDU einginge, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe, mache er die SPD kaputt. Die größten Hürden für Rot-Rot-Grün sieht Gysi bei der Rente und nicht in der Außenpolitik. SPD, Grüne und LINKE müssten »einfach wissen, worum es historisch geht«, sagte der LINKEN-Bundestagsabgeordnete. Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Erst am Mittwoch hatte der saarländische LINKEN-Politiker Oskar Lafontaine seine Bereitschaft für eine rot-rote Koalition bekräftigt. Ein Regierungswechsel sei »greifbar nah«, sagte Lafontaine bei einer Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten im Saarländischen Rundfunk. Im Land scheine es eine Wechselstimmung zu geben.
Ein Problem, die SPD-Spitzenfrau Anke Rehlinger zur künftigen Ministerpräsidentin zu wählen, sieht er übrigens nicht: »Das fällt mir nicht schwer. In der Landespolitik stimmen wir in vielen Fragen überein.« Auch gehe es ihn um »eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe.«
Die Saar-FDP warnte unterdessen vor einer vermeintlichen »DDR light« im Fall einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in dem Bundesland. Rot-Rot wolle eine »Einheitsschule« und den Mittelstand »abkassieren«, behauptete der FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic in der »Welt« vom Donnerstag.
Die Liberalen im Saarland würden laut mehreren aktuellen Wahlumfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Luksic zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass seiner Partei der Einzug in den Landtag gelingt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor vor einer Linksregierung im Saarland gewarnt und sich für eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Rot-rot wäre »ein Signal des Rückschritts und der Risiken«, sagte Merkel am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk (SR). Es müssten »rot-rote und rot-rot-grüne Experimente vermieden werden«.
Eine am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage für die »Bild«-Zeitung sieht die CDU bei 35 Prozent und die SPD knapp dahinter mit 33 Prozent. Die Linkspartei lag bei 13 Prozent, während für Grüne (vier Prozent) und FDP (fünf Prozent) die Wahl zur Zitterpartie werden könnte. Die AfD erreichte in der Umfrage sechs Prozent. Agenturen/nd
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