Zweitwohnungssteuer wird erhöht
Rot-rot-grüne Senatskoalition will mehr Anmeldungen von Erstwohnsitzen erzielen
»Die Zweitwohnungssteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht«, heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die in der Rubrik »finanzpolitische Leitlinien« angekündigte Maßnahme wird jetzt umgesetzt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte am Donnerstag im Interview mit dem rbb an, dass die Zweitwohnungssteuer in Berlin bis spätestens Mitte April von fünf auf 15 Prozent angehoben werden soll. Wie im Koalitionsvertrag bereits erwähnt, soll die Steuererhöhung jedoch nicht im ersten Schritt zu Mehreinnahmen führen, sondern vor allem eine Lenkungswirkung entfalten. »Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt«, sagte Kollatz-Ahnen am Donnerstag im »Inforadio« des rbb.
Rot-Rot-Grün geht es nämlich vor allem darum, mehr Anreize zu schaffen, damit sich Menschen hier auch mit ihrem Erstwohnsitz anmelden. »Alle großen Städte leiden darunter, dass es eine durchaus einkommensstarke Gruppe gibt, die sich Zweitwohnungen anschafft in diesen Städten, aber dort eigentlich nur ganz selten ist. Diejenigen, die dort öfter sind, wollen wir auf jeden Fall gewinnen, um sich in Berlin anzumelden«, sagte der Finanzsenator dem rbb. Diese Menschen nutzen aus Sicht des Senats zwar die tolle Infrastruktur wie die große Theaterlandschaft in der Hauptstadt, entrichteten aber ihre Einkommenssteuer dort, wo sich der Erstwohnsitz befindet. Wenn sich die betreffenden Personen stattdessen in Berlin melden würden, so das Kalkül, könnte möglicherweise ein vielfaches an Steuereinnahmen erzielt werden. Zudem gebe es dann mehr Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich für die Hauptstadt. Kollatz-Ahnen verwies im rbb darauf, dass sich Berlin mit seinen dann 15 Prozent zwischen Potsdam (20 Prozent) und Hannover (zehn Prozent) bewege.
Während sogar die oppositionelle CDU dem Vorhaben wohl zustimmen will, kritisierte der Bund der Steuerzahler die Erhöhung. »Es gibt Leute, die eine Zweitwohnung nicht deswegen haben, um ihrem Luxus zu frönen, sondern weil es ihre Lebensumstände erfordern«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Berliner Landesverbandes, Alexander Kraus, dem »nd«. Der Verband kritisiert darüber hinaus den Trend zur Ausweitung der Zweitwohnungssteuern, da dadurch die Steuerbelastung insgesamt steige.
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