Der Pate aus München

Die Liste der bayrischen Zumutungen auf der bundespolitischen Bühne ist seit diesem Freitag um eine unerhörte Dreistigkeit länger. Dass der Bundesrat das von der CSU forcierte Maut-Gesetz anstandslos durchwinkte, machte zunächst als harmlose Nachricht die Runde. Erst nach und nach wurde klar, dass es sich schlicht um politische Erpressung handelte. Denn nichts anderes hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer getan, als er den finanzschwächeren Ländern androhte, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu torpedieren, wenn jemand es wagen sollte, sich gegen die Maut zu stellen. Besonders das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-grün regierte Bremen waren gemeint. Die können sich größere Einbußen nicht leisten und gaben zähneknirschend ihren Widerstand gegen die Maut auf. Das reiche Bayern, im Finanzausgleich ein unwilliger Geber, hat gezeigt, wer etwas zu sagen hat: derjenige, der auf dem Geld sitzt.

Für die Einführung des irrsinnigen, umstrittenen Mautprojekts war die Anrufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat eher zweitrangig. Grundsätzlich hätte die Länderkammer nichts mehr ändern können; es wäre um Details und Verzögerungen gegangen. Dass aber Seehofer rabiat seinen Willen durchsetzt und dies dann grinsend als Überzeugungsarbeit bezeichnet, um im Wahljahr einen lächerlichen Erfolg zu erzielen, zeigt die Verrohung der Sitten. Und es deutet an, mit welchen Bandagen bis zur Bundestagswahl noch gekämpft wird.

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