SPD bleibt bei Gelb stehen
Debatte über »Ampel«-Koalition mit FDP
Das oft beschworene Ende der FDP ist noch lange nicht gekommen. Die neoliberale Partei hat sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 bei einigen Landtagswahlen behauptet und hofft nun im Bund auf eine Wiederbelebung. Für ein wenig Publicity kann sich die FDP bei Spitzenpolitikern der SPD bedanken. Sie haben die Partei, der Umfragen fünf bis sechs Prozent der Stimmen voraussagen, als möglichen Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits im Januar laut über ein Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl im September nachgedacht und in diesem Zusammenhang auf die funktionierende Zusammenarbeit von Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz verwiesen.
Eine solche Konstellation ist offenbar auch für Gabriels Nachfolger und Freund Martin Schulz eine Option. Nach einem Bericht des »Spiegel« sollen Gabriel und der SPD-Kanzlerkandidat intern erklärt haben, dass eine sogenannte Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis sei. Eine Regierung unter Einschluss der Linkspartei halten konservative Sozialdemokraten, zu denen auch der stellvertretende Bundeschef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sowie Fraktionsvize Hubertus Heil zählen, hingegen wegen unterschiedlicher Haltungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der großen Umverteilungsforderungen der LINKEN für unrealistisch.
In den Debatten geht es auch um strategische Fragen. Einige SPD-Spitzenpolitiker erklären ihre vor kurzem im Saarland erlittene Wahlniederlage damit, dass viele Menschen keine rot-rote Koalition wollten. SPD und LINKE hatten sich vor der Landtagswahl prinzipiell offen für eine Zusammenarbeit gezeigt, dann aber Stimmen verloren. Klare Wahlsiegerin war die CDU.
Zwar kann man nicht vom Ergebnis im Saarland auf einen Trend im gesamten Bundesgebiet schließen, aber Umfragen zeigen, dass auch hier Rot-Rot-Grün nicht die beliebteste Konstellation der Wähler ist. In einer Erhebung des Instituts Emnid gaben kürzlich 26 Prozent der Befragten an, für eine Wiederauflage der Großen Koalition zu sein. 20 Prozent sprachen sich für ein Zusammengehen von SPD, LINKEN und Grünen aus. Ein offensives Werben für die »Ampel« könnte für die Sozialdemokraten aber auch zum Problem werden. Diese Konstellation wollten nur sieben Prozent der Befragten.
Dass Journalisten über interne Debatten über ein mögliches Zusammengehen mit der FDP informiert wurden, dürfte daran liegen, dass die SPD-Spitze zeigen will, dass sie in einem Wahlkampf, in dem keiner mehr eine Koalitionsaussage abgibt, mehrere Machtoptionen hat. Martin Schulz ist klug genug, sich hierzu öffentlich nur vage zu äußern. Sein Ziel ist offenbar, sowohl potenzielle SPD-Wähler für sich zu gewinnen, die Rot-Rot-Grün gut finden, als auch solche, die Rot-Grün-Gelb präferieren. Wegen schwankender Umfragen ist es schwer vorherzusagen, welche Konstellationen nach der Wahl rechnerisch möglich sind.
In welche Richtung die SPD inhaltlich tendiert, wird sich erst zeigen, wenn ihr Wahlprogramm vorliegt. Bisherige Pläne legen nahe, dass sie in einigen Bereichen nicht weit von der FDP entfernt ist. So lehnt die SPD nach einem Konzept des Parteivorstands die Wiederbelebung der Vermögensteuer ab. Ebenso wie FDP und Grüne wollen die Sozialdemokraten die Mittelschichten steuerlich entlasten. Einige FDP-Politiker wären im Gegenzug zu kleineren sozialen Wohltaten bereit. Parteivize Wolfgang Kubicki hatte kürzlich erklärt, es gebe bei den Hartz-IV-Sätzen »Verbesserungsbedarf«. Als mögliches größeres gemeinsames Projekt mit der SPD nannte Kubicki nun in der »Passauer Neuen Presse« ein »Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren«.
Diese Rhetorik, die an die rechte AfD erinnert, schreckt die Sozialdemokraten bislang nicht ab. Streitigkeiten mit der FDP wären hingegen programmiert, wenn SPD und Grüne bei ihren Forderungen bleiben würden, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen und eine Bürgerversicherung einzuführen.
Wenn dies geklärt wäre, könnte auch der linke SPD-Flügel gut mit einer Koalition leben, in der die FDP der kleinste Partner wäre und wenig Macht hätte. Trotzdem halten einige SPD-Linke wie Parteivize Ralf Stegner eine Annäherung derzeit taktisch für unklug. »Wer selbst stark wird, bekommt Optionen nach der Wahl. Wer vor der Wahl auf Optionen setzt, wird selbst nicht stark, sondern hilft anderen«, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
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