Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

Washington. Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien bleiben die Fronten zwischen den USA und Russland verhärtet. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte kurz vor Beratungen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau, es gebe »keinen Zweifel« an der Schuld der syrischen Regierung. Russland weist dies zurück und fordert eine unabhängige Untersuchung. Der UN-Sicherheitsrat soll unterdessen am Mittwoch über eine neue Resolution abstimmen, in der eine Untersuchung des Giftgasangriffs gefordert wird.

Wie am Dienstag aus US-Diplomatenkreisen am Sitz der Vereinten Nationen in New York verlautete, soll der Sicherheitsrat gegen 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MESZ) über den Resolutionsentwurf abstimmen, den die USA, Frankreich und Großbritannien in das mächtigste UN-Gremium eingebracht hatten. Diplomaten rechnen jedoch bereits mit einem russischen Veto.

In der vergangenen Woche war es den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wegen eines Neins Russlands nicht gelungen, sich auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der syrischen Stadt Chan Scheichun zu einigen. In dem leicht überarbeiteten neuen Entwurf wird nach Angaben des britischen UN-Botschafters Matthew Rycroft nun eine »vollständige Kooperation« aller Konfliktparteien bei der Untersuchung des Angriffs verlangt.

Bei dem mutmaßlichen Einsatz des Nervengases Sarin in der von Rebellen kontrollierten Kleinstadt Chan Scheichun waren am Dienstag vergangener Woche 87 Menschen getötet worden. Als Reaktion auf den Angriff hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag dutzende Tomahawk-Präzisionsraketen auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe abfeuern lassen.

Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bestreitet, in Chan Scheichun chemische Waffen eingesetzt zu haben. Nach russischer Darstellung soll das Nervengas aus Lagern der Rebellen stammen. Moskau steht Assad im syrischen Bürgerkrieg militärisch zur Seite.

Am Dienstag hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert. Er sprach zugleich von russischen Geheimdienstinformationen über geplante »Provokationen« mit Chemiewaffen in Syrien, mit denen der syrischen Regierung die Schuld gegeben werden solle.

US-Verteidigungsminister Mattis sagte dagegen, es gebe »keinen Zweifel« daran, dass die syrische Regierung für den Angriff in Chan Scheichun verantwortlich sei. Für einen weiteren Chemiewaffeneinsatz werde Damaskus einen »sehr, sehr hohen Preis bezahlen«, warnte Mattis.

Wie ein US-Regierungsvertreter in Washington sagte, untersuchen die USA mittlerweile sogar eine mögliche Komplizenschaft Russlands bei dem Giftgasangriff. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, derzeit gebe es in den US-Geheimdiensten aber noch »keinen Konsens« darüber, ob Russland in den Angriff involviert gewesen sei oder nicht.

Ein weiterer Knackpunkt in dem Konflikt ist die Zukunft Assads: Der Westen will die russische Regierung zur Abkehr von ihrem Verbündeten in Syrien drängen. Die G7-Außenminister waren am Dienstag bei einem Treffen in Italien überein gekommen, dass es eine politische Lösung mit einem Verbleib Assads an der Macht nicht geben könne.

Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau kommt Tillerson am Mittwoch (10.00 Uhr MESZ) mit seinem Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Ob er auch mit Putin sprechen wird, war zunächst unklar.

Trumps Sprecher entschuldigt sich für Assad-Hitler-Vergleich

Trumps Sprecher Spicer sorgte während der Pressekonferenz mit einem Hitler-Vergleich für einen Eklat. Sogar eine so »verabscheuungswürdige« Figur wie Hitler sei »nicht so tief gesunken, chemische Waffen zu verwenden«, behauptete er. Über die sechs Millionen Juden, die in den Gaskammern der Nazis ermordet wurden, setzte sich der Sprecher des Weißen Hauses damit hinweg.

Spicer geriet wegen des Vergleichs massiv unter Druck. Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Trump auf, seinen Sprecher zu feuern und sich von dessen Äußerungen zu distanzieren. Während jüdische Familien im ganzen Land das Passahfest feierten, spiele der Präsidentensprecher »den Horror des Holocaust herunter«. Auch der Direktor des Anne-Frank-Zentrums in den USA, Steven Goldstein, forderte Spicers Entlassung, da dieser »den Holocaust geleugnet« haben.

Allerdings hatte sich der Spicer schon kurz nach seiner fragwürdigen historischen Parallele um Klarstellung bemüht: Er habe »in keiner Weise« versucht, »den entsetzlichen Charakter des Holocaust zu verharmlosen«, erklärte er in einer nachgeschobenen schriftlichen Erklärung.

Auch schon im Verlauf seiner Pressekonferenz hatte Spicer auf Nachfrage seinen Vergleich von Assad mit Hitler zu relativieren versucht - sich dabei aber weiter verheddert. Hitler habe das Gas nicht »gegen seine eigenen Leute auf die gleiche Weise eingesetzt« wie der syrische Staatschef, sagte er. Allerdings waren unter den Opfern der Gaskammern auch hunderttausende deutsche und österreichische Juden.

Spicer führte aus, während Hitler das Gas in den »Zentren des Holocaust« verwendet habe, habe Assad chemische Waffen in »das Zentrum der Städte abgeworfen«. Mit seiner historischen Parallele wollte Spicer den US-Raketenangriff der vergangenen Woche gegen die syrische Luftwaffe begründen und den russischen Beistand für Assad verurteilen.

In seiner späteren schriftlichen Erklärung betonte der Sprecher: »Jeder Angriff auf unschuldige Menschen ist verwerflich und unentschuldbar.« Agenturen/nd

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